Andreas Speit, taz
Der Termin des Sonderparteitags zur Verschmelzung der rechtsextremen NPD mit der DVU steht fest. Nur den Ort will die Parteispitze lieber geheim halten.
Der Termin für den Sonderparteitag der NPD steht. "Am 6. November findet der Parteitag statt", sagt Holger Szymanski, Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Den Ort möchte er gegenüber der taz nicht benennen. "Sie verstehen das sicher", betont er.
Eine Gemeindeverwaltung in Sachsen ist schon in Aufregung. In Bad Schlema wird befürchtet, dass die NPD im Gemeindesaal den Parteitag abhalten will. "In unserer Verwaltung liegt ein Antrag für solch eine Veranstaltung vor", sagt Bürgermeister Jens Müller (parteilos). "Nein, hier liegt eine Verwechslung vor", erklärt Szymanski. Sie würden andere Veranstaltungen in dem erzgebirgischen Kurort planen. Sicher ist sicher, scheint dennoch die Stadtverwaltung zu denken und änderte nach der Anfrage die Nutzungsordnung. Im kommunalen Eigentum dürfen jetzt keine Parteiveranstaltungen mehr stattfinden. Das Verfahren liegt jetzt beim Landrat des Erzgebirgskreis.
Uncategorized
