Presseerklärung des Flüchtlingsrats Hamburg
zur Innenministerkonferenz (IMK) vom 17. – 19. 11. 2010 in Hamburg:
In dieser Woche findet in Hamburg die Innenministerkonferenz statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. auch flüchtlings- und migrationspolitische Themen, wie „Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder und Jugendliche“ und „Maßnahmen zur Förderung der Integration“, aber auch „Sanktionierung integrationswidrigen Verhaltens“. Im Positionspapier der CDU-regierten Länder „für ein modernes Ausländerrecht“ wird eine Politik
der Selektion
der „nützlichen“ und Abschiebung
der unerwünschten Menschen und der Definition von „Integration“ deutlich, die wir grundsätzlich ablehnen.
Anlässlich der IMK finden schon seit Samstag Demonstrationen und vielfältige Proteste statt, die sich gegen den Ausbau der Polizei, gegen Sicherheitswahn, Repression, Ausgrenzung und eine zunehmend autoritär formierte Gesellschaft richten, aber auch gegen die rassistische Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Auch Jugendliche ohne Grenzen (JOG) protestieren wie jedes Jahr mit einer eigenen Konferenz parallel zur IMK, einem Gala-Abend mit Wahl des Abschiebeministers und Verleihung des Initiativenpreis 2010 sowie der Hamburg-Premiere des Theaterstücks „SOS for human rights!“ (GRIPS Theater Berlin). Zum Auftakt der Proteste der JOG gegen die IMK findet am Mittwoch, dem 17.11.10, um 17.30 ab HH-Hauptbahnhof die Demonstratio
„I love Bleiberecht“ statt, zu der mehrere Tausend Menschen erwartet werden.
Der Flüchtlingsrat Hamburg ruft mit auf zu dieser Demo und unterstützt die Forderungen:
Ø Bedingungsloses Bleiberecht für alle!
Ø Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
Ø Legalisierung von Menschen ohne Papiere (den sog. Illegalen)!
Ø Chancengleichheit v.a. beim Bildungsrecht und Arbeitsrecht!
Ø Abschaffung der Abschiebehaft!
Ø Das Recht der Abgeschobenen in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!
Für uns als Flüchtlingsrat stehen dabei besonders die Forderungen der Flüchtlinge aus dem Lager Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern, in das auch Hamburg seine Flüchtlinge „ausLagert“, im Vordergrund: Menschenwürdige Unterbringung in Wohnungen statt im Lager; angemessene medizinische Versorgung; Recht auf Schulbesuch für alle Kinder!
Gemeinsam mit Pro Asyl, JOG und dem B-UMF lädt der Flüchtlingsrat Hamburg ein zur
Pressekonferenz, am Donnerstag, 18.11.10, um 11.00 Uhr
Ort: JHB Hamburg, Alfred Wegener-Weg 5, 20459 Hamburg.
info@fluechtlingsrat-hamburg.de
www.fluechtlingsrat-hamburg.de
Siehe auch: http://www.b-umf.de/images/stories/dokumente/presse/pm-imk-2010.pdf – http://www.frsh.de/pdf/IMK-Bleiberechtsdemo_2010-web.pdf –2010.jogspace.net – http://www.alle-bleiben.info/termine/termine6.htm – http://fluechtlingsrat-hamburg.de/
