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taz-hamburg, Magda Schneider
Die Linkspartei wirft dem Senat unterlassene Hilfeleistung vor. Und die Autonomen stellen ein Ultimatum für ein Ende „rassistischer Kontrollen“.
Die „Operation Lampedusa“ soll beendet werden. Geht es nach der Linkspartei, soll die Innenbehörde unverzüglich aufhören, gezielt dunkelhäutige Afrikaner zu kontrollieren mit dem Ziel, rund 300 in Hamburg lebende Kriegsflüchtlinge aufzustöbern. Diese halten sich seit mehreren Monaten mit befristeten italienischen Reisepapieren in Hamburg auf, rund 80 übernachten in der St. Pauli-Kirche am Pinnasberg. Auf seiner Homepage bezeichnet Innensenator Michael Neumann (SPD) diese humanitäre Hilfe für Flüchtlinge gar als strafbar.
„Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt“ haben der Stadt derweil ein Ultimatum gestellt: Im Internet forderten sie „die rassistischen Kontrollen und polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen“ – und das bis zum heutigen Dienstagabend. Andernfalls werde man sich „mit allen die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen“ auf dem Achidi-John-Platz versammeln. Die „Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich wird“, bezeichnen die Verfasser als einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft selbst“.
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