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taz-hamburg, Marco Carini
Kollektives Bleiberecht für Lampedusa-Flüchtlinge „nein“, Einbürgerung seit langem hier lebender Migranten „ja“: Die SPD bleibt bei ihrer Linie.
Wollen vom Antrag der Grünen nichts wissen: SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Michael Neumann in der Bürgerschaft.
Die FDP zieht Konsequenzen aus Lampedusa. Hamburg soll einen Impuls setzen, um die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu stoppen. Statt der Drittstaatenregelung, der die Länder mit europäischen Außengrenzen am meisten belastet, solle die Verteilung in Zukunft über den Königsteiner Schlüssel laufen. Dieser setzt Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der europäischem Staaten in Bezug zu einander. Nach ihm müsste Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen als jedes andere EU-Land.
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