Der Tagesspiegel, Frank Jansen
st das der Anfang vom Ende der NPD? Nach einem halben Jahrhundert ewiggestriger Agitation? Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, nach langer Prüfung des Verbotsantrags nun doch in das Hauptverfahren einzusteigen, bedeutet für die Partei nichts Gutes. Ihre Strategie, den Verdacht auf V-Leute in Vorständen der NPD so stark anzufachen, dass die Richter den Verbotsantrag verwerfen und es gar nicht erst zu einer mündlichen Verhandlung kommt, ist gescheitert.
Für den Bundesrat wiederholt sich das Desaster von 2003 nicht. Damals stellte das Gericht das auch von Bundestag und Bundesregierung angestrengte Verbotsverfahren wegen der V-Leute in den Führungsetagen der NPD ein. Größer hätte die Blamage kaum sein können.
