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Auch die Bundesländer rechnen einem Bericht zufolge nicht mehr mit einem Verbot der rechtsextremen NPD. Ein Erfolg des Verbotsverfahrens in Karlsruhe gelte als eher unwahrscheinlich, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf informierte Kreise. "Wir sind nicht wahnsinnig optimistisch", zitierte die Zeitung eine Quelle. "Es kann sehr gut sein, dass wir das verlieren werden."
Es sei zwar nicht zu bestreiten, dass die NPD "ideologisch eindeutig verfassungswidrig" sei, sagte der Informant weiter. Die Richter würden aber vermutlich zu der Einschätzung gelangen, dass die NPD zu unbedeutend sei, um sie verbieten zu müssen.
