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NPD fordert Einstellung des Verbotsverfahrens

Hamburger Abendblatt Karlsruhe. Zum Auftakt des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht ist die rechtsextreme Partei mit Befangenheitsanträgen gescheitert. NPD-Anwalt Peter Richter lehnte zu Beginn der dreitägigen Verhandlung in Karlsruhe gleich zwei Richter des Zweiten Senats ab (Az. 2 BvB 1/13) – seine Anträge waren jedoch nicht erfolgreich. Zugleich verlangte er die Einstellung des Verfahrens, weil es keine Beweise […]

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Teilnehmer*innen der Flüchtlingskonferenz auf Kampnagel fordern bessere Vernetzung untereinander

Pressemitteilung  28.02.2016 Teilnehmer*innen der Flüchtlingskonferenz auf Kampnagel fordern bessere Vernetzung untereinander, Abschiebestopp und Bewegungsfreiheit in Europa   Gut 2000 Teilnehmer*innen zählte die selbst organisierte Internationale Konferenz für Geflüchtete und Migranten, die vom 26. bis zum 28. Februar auf Kampnagel stattgefunden hat. Angereist waren sie u.a. aus Frankreich, Dänemark, Belgien, Spanien, Polen und Tunesien. Auch aus […]

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Vor 70 Jahren: Hamburger Prozesse gegen NS-Verbrecher

Hamburger Abendblatt, Bernhard Sprengel Knapp zehn Monate nach Kriegsende beginnt am 1. März 1946 in Hamburg ein erster Kriegsverbrecherprozess. Die britische Militärjustiz stützt sich dabei auf einen königlichen Erlass, den Royal Warrant vom 14. Juni 1945. Gerichtsort ist das Curiohaus an der Rothenbaumchaussee, dessen großer Saal von den Bombenangriffen weitgehend verschont geblieben ist. Von den […]

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Studt: NPD mit «Verfassung nicht vereinbar»

hamburg.de Kiel/Karlsruhe (dpa/lno) – Kurz vor dem Start des NPD-Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht hat Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt die Notwendigkeit eines Verbots der rechtsextremen Partei betont. "Die Ideologie der NPD ist in weiten Teilen identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus. Das ist mit der Verfassung nicht vereinbar", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sei zudem […]

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Demos in Neumünster: Rechts sagt ab, Gegendemo läuft

Kieler Nachrichten, Von Sabine Nitschke  Trotz der abgesagten Demonstration der dem rechten Spektrum zugeordneten Gruppe "neumünster wehrt sich" hatten sich rund 500 Gegendemonstranten auf dem Großflecken versammelt. Neumünster. Mehr als 500 Teilnehmer kamen am Sonntagmittag zur Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts (BgR) auf dem Großflecken. Trotz der Absage der Initiative „Neumünster wehrt sich“ gegen Flüchtlinge […]

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