tazEine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht führt nun doch nicht automatisch zum Entzug der Gemeinnützigkeit. Darauf einigten sich nach Protesten die Finanzpolitiker der Regierungskoalition Über die Gemeinnützigkeit von Organisationen wird auch in Zukunft allein das Finanzamt entscheiden – und nicht der Inlandsgeheimdienst. Eine entsprechende Änderung im Entwurf des Jahressteuergesetz 2013, die dies ermöglicht hätte, wurde zurückgenommen. Darauf […]
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Gemeinsame Presserklärung verschiedener Flüchtlingsorganisation, u.a. auch des Flüchtlingsrats Hamburg15. Oktober 2012 – In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht […]
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Ein failed state, LKWs und niemand will mehr V-Person werden Apabiz, NSU watchblog, 11. Oktober 2012 Wie ein schlechter Krimi hört sich an, was in den letzten Tage in den Medien zu lesen ist. Ein LKW, der auf seinem Weg nach Berlin gestoppt werden sollte, ein Innenminister, der seinem eigenen Amt misstraut und Behörden, die […]
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Welt, dapd Ermittler wussten offenbar mehr als bislang bekannt – Linke fordert personelle Konsequenzen Berlin/Dresden (dapd). Die Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU und deren Umfeld waren offenbar deutlich länger im Visier des Verfassungsschutzes als bisher bekannt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hatten eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten unter dem Namen "Terzett" erst im […]
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Störungsmelder, von Roland Sieber 14. Oktober 2012 Die vom Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium eingesetzte Ombudsfrau für die NSU-Opferfamilien hält den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten und einzelner Länderchefs für nicht ausreichend. Sie spricht sich für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus. Als Ombudsfrau dient Barbara John als zentrale Anlaufstelle für die Opfer und Opferangehörigen der NSU-Terrorzelle. Sie soll betroffenen […]
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Youtube, von Heidiheida42 Der Naziladen „Hatecore in Lüneburg muss Ende 2009 schließen. Dies ist auch ein Erfolg unserer antifaschistischen Proteste. Wir sagen „Tschüss Hatecore“ und feiern den Auszug mit einer Kundgebung am Sa., d. 12.12.09, 10 Uhr, Stintfang, Lüneburg. Die Aufnahmen sind im Rahmen des verhinderten Naziaufmarschs am 11.04.09 in Lüneburg entstanden. Antifaschistinnen und Antifaschisten […]
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