Mirko Knoche, Junge Welt
Proteste gegen NPD-Wahlkampfkundgebung in unmittelbarer Nähe untersagt. Neonazigegner klagen
Das »Hamburger Bündnis gegen rechts« wehrt sich gegen ein Demonstrationsverbot im Zentrum der Hansestadt. Die Antifaschisten rufen für Samstag zu Protesten gegen eine NPD-Kundgebung auf dem Gänsemarkt auf. Dazu haben sie eine Gegendemonstration am angrenzenden Jungfernstieg nahe der Binnenalster angemeldet, die verboten wurde. Die Polizei will die Neonazigegner auf den Johannes-Brahms-Platz abschieben, eine Kreuzung am Innenstadtring. Die Versammlungsbehörde hatte ihren Auflagenbescheid erst am Dienstag zugestellt und ließ damit wenig Zeit für rechtliche Schritte. Olaf Harms, Sprecher des Bündnisses gegen rechts, bezeichnete es als »Skandal«, daß der CDU-Senat den Willen der Bevölkerung, gegen die NPD auf die Straße zu gehen, mißachte. Er kündigte eine Klage beim Verwaltungsgericht an.
