Aus dem Bündnis
Kein Berufsverbot 2.0
Das HBgR unterstützt das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote:
„Vermutete Gesinnung darf nicht verfolgt werden!
Im Hamburger Koaltionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung aller Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde.“
