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Der Bundesparteitag der AfD in Magdeburg im Juli/August war von einem deutlich radikaleren Kurs mit offener Europa- und Demokratie-Feindlichkeit, Verschwörungsmythen und rassistischer Hetze geprägt. Auch bei der Auswahl der Kandidat*innen für die Wahl zum Europäischen Parlament war dieses zu bemerken. Vor allem auf den Spitzenplätzen dominieren jetzt Anhänger*innen des formal aufgelösten, aber weiterhin gut vernetzten, […]
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Wie Endstation Rechts übereinstimmend mit Antifa-Seiten berichtet, trafen sich am 23. Juli etwa 20 Anhänger*innen der Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD) in den Harburger Bergen, um sich zu vernetzen und ein Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln. Das KRD fällt mit völkischer und antisemitischer Ideologie auf und versucht über Betriebsgründungen und Grundstückskäufe ihren Einflussbereich auszuweiten. Das Hamburger Bündnis gegen […]
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Der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der Werteunion und ehemaliger Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat dem Magazin ZUERST! ein Interview unter dem Titel „Mit Samthandschuhen angefasst“ gegeben.(1) Der Interviewer bleibt, wie in solchen Postillen oft üblich, ungenannt, der verantwortliche Chefredakteur ist jedoch Andreas Karsten, seines Zeichens Mitglied (2) der rechtsextremistischen „Hamburger Burschenschaft Germania“ (HBG). […]
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Die Kriminalisierung der Personen, die sich für die Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ engagieren, weißen wir entschieden zurück! Nach dem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26.09.2019 darf Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden. Höcke, der mit Holocaust-Verharmlosungen und NS-Rhetorik keinen Hehl aus seiner rechts-nationalen Gesinnung macht und die AfD maßgeblich faschisiert hat, muss […]
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Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) stufte am 9. Juni 2023 die seit 61 Jahren bestehende und in Hamburg registrierte „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.“ (SWG) als gesichert rechtsextremistisches Beobachtungsprojekt ein. https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/17210992/swg/Reichlich spät, denn Antifaschist*innen, darunter auch das HBgR, warnen seit Jahrzehnten vor dem Verein, die Linksfraktion stellte mehrere Anfragen diesbezüglich. Zuletzt im April 2022 hatte der VS […]
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Im April 2023 verhinderte eine ganz große Koalition von Grünen bis AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der die Möglichkeit einer tiefergehenden Aufklärung der Hamburger Bezüge der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und das eklatante Versagen der Hamburger Ermittler*innen im Mordfall Süleyman Taşköprü hätte erhellen können. Der rot-grüne Senat setzt nun diese Linie fort. Er behauptet Aufklärung, […]
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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
VVN BdA
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Stichwort: HBgR