Zeit online, Tom Sundermann Man darf sich fragen, wie die rechte Szene Deutschlands ohne den Verfassungsschutz aufgestellt wäre. Wäre sie eine angsteinflößende Guerilla, die mit Aufmärschen und Anschlägen ganze Landstriche für Einwanderer zu No-go-Areas machen würde? Oder wäre sie ein versprengter Haufen kleiner Lichter, die nur wenig an Bedrohung hervorbringen könnte – auch keine Terrorgruppe […]
weiterlesen →Stormaner Tageblatt Unter dem unscheinbaren Motto „Gemeinsam für Deutschland“ hat der NPD-Funktionär Mark Proch für Sonnabend, 16. April, eine Neonazi-Demo in Bad Oldesloe angemeldet. Ein breites „Bündnis gegen Rechts“ mobilisiert zur Gegendemo. Die Stormarner Kreisstadt zeigt sich für den erwarteten Ansturm gewappnet. Ausgangspunkt beider Demos ist der Oldesloer Bahnhof. Um 13 Uhr haben sich die […]
weiterlesen →neues deutschland, Vincent Körner In einem gemeinsamen »Appell zum Umsteuern« rufen Gewerkschafter, Intellektuelle und Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen zu einem »radikalen« Kurswechsel hin zu einem solidarischen, demokratischen und sozialen Europa auf. »Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden«, heißt es in dem Papier, das davor warnt, dass Europa »zwischen nationalistischen Egoismen und […]
weiterlesen →Der Tagesspiegel, Christian Schröder Der umstrittene Schriftsteller Akif Pirinçci hat einen neuen Verlag gefunden: Sein neues Buch „Umvolkung: Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden“ erscheint am 21. April im Verlag Antaios. Nachdem der türkisch-deutsche Autor im Oktober als Pegida-Redner in Dresden den Satz gesagt hatte: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ […]
weiterlesen →ndr.de Die etablierten Parteien haben in der Hamburgischen Bürgerschaft die Kritik der rechtskonservativen AfD an den Demonstrationen von Türken und Kurden zurückgewiesen. Von CDU bis Linken waren sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde alle Fraktionen einig, dass gegen die am vergangenen Sonntag weitgehend friedlich verlaufenen und ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebungen überhaupt nichts einzuwenden sei. Die […]
weiterlesen →VVN-BdA verurteilt Pläne der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr im Innern Die Terror-Diskussion nutzend, wendet sich die CDU/CSU mal wieder ihrem verfassungsfeindlichen Lieblingsthema zu: Dem Einsatz der Bundeswehr im Innern über den Artikel 35 des Grundgesetzes hinaus. Ein solcher Einsatz setzte bisher eine Abstimmung im Bundestag im sogenannten Notstandsfall voraus. Ohne eine solche Abstimmung und nicht nur in Katastrophenfall will die Union, so erfährt man von einer Klausurtagung in Berlin, die Bundeswehr bewaffnet im Inneren einsetzen. Bereits jetzt sichern die flächendeckende Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres und das neue Reservistenkonzept die Option auf den Bundeswehreinsatz im Innern ab. Schon jetzt wird ganz konkret der Bundeswehreinsatz gegen Streiks im öffentlichen Dienst vorbereitet, wie eine Antwort der Regierung an Ulla Jelpke MdB ergab, und wir erinnern uns noch gut an den Einsatz der Bundeswehr gegen die Proteste aus Anlass des G 8-Gipfels in Heiligendamm. Zum geplanten Einsatz der Bundeswehr im Innern kommt die militaristische Beeinflussung der Bevölkerung, vor allem der Jugend hinzu. In Schulen und bei Jobmessen, in Arbeitsämtern und Jobcentern wird dafür geworben, junge Arbeitslose zu Soldaten zu machen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA bekräftigt ihren Widerstand gegen eine solche Politik und Praxis. Sie verurteilt die Pläne der Union zum Bundeswehreinsatz im Innern und fordert die Gewerkschaften auf, bei ihrer Opposition zum Verfassungsbruch durch die Bundeswehr zu bleiben und sich aktiv einzumischen. Der Terrorismus muss mit rechtsstaatlichen, auch polizeilichen Mitteln bekämpft werden. Die militärischen “Kriege gegen den Terror” haben weltweit die Gefahren nicht gebannt, sondern erhöht. Das wurde auch in den letzten Monaten in Europa wieder deutlich. http://www.vvn-bda.de/vvn-bda-verurteilt-plaene-der-unionsparteien-zum-einsatz-der-bundeswehr-im-innern
weiterlesen →Unterstützt die Arbeit des Hamburger Bündnis’ gegen Rechts finanziell und spendet auf folgendes Konto. Jede Spende, sei sie auch noch so klein, hilft uns, gegen Nazis aktiv werden zu können.
Spendenbescheinigungen können wir nicht ausstellen.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN BdA Hamburger Sparkasse BLZ: 200 505 50 Konto-Nr.: 1206 1474 54 IBAN: DE35 2005 0550 1206 1474 54 Stichwort: HBgR
