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bnr.de, Tomas Sager Anfang März kommt es in Karlsruhe zum Showdown. In einer mündlichen Verhandlung über das Verbot der NPD treffen vom 1. bis 3. März vor dem Bundesverfassungsgericht die Rechtsvertreter des Bundesrates, die Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität, sowie der Jurist der Partei, der Saarbrücker Rechtsanwalt Peter Richter, aufeinander. […]
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Junge Welt, Markus Bernhardt im Gespräch mit Jürgen Repschläger Die Bundesregierung hätte die Frage nach einer V-Mann-Tätigkeit durchaus klar verneinen können. Dies hat sie bei ähnlichen Anfragen in der Vergangenheit auch getan. Wenn die Regierung im Falle Frank Steffen schweigt, hat sie möglicherweise Angst, im Zuge späterer Ermittlungen einer Lüge überführt zu werden. Haben Sie […]
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Der Tagesspiegel Der Europaabgeordnete und frühere AfD-Spitzenpolitiker Hans-Olaf Henkel kämpft gegen seine frühere Partei: „Ich fühle mich verpflichtet, alles zu tun, um zu verhindern, dass diese AfD Fuß fasst, so wie sie heute dasteht“, sagt der Ex-Manager der Wochenzeitung "Zeit". „Das ist für mich auch eine Art, ich will mal sagen: Korrektur dessen, was ich […]
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Deutschlandradio, Hajo Funke im Gespräch mit Dieter Kassel Die rassistischen Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke über die "Fortpflanzung von Afrikanern" sind für den Politikwissenschaftler Hajo Funke Ausdruck eines "Rechtsradikalisierungsprozesses" der Partei. Höcke stehe mit seinen Äußerungen für das Denken der AfD-Spitze. Allerdings sei mit dieser Ausrichtung der Führungsspitze eine große politische Gefahr für die […]
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taz.de Wer ins Ausland fährt, um von dort aus verfassungswidrige Symbole über das Internet zu verbreiten, soll bestraft werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative vor, die das rot-grün regierte Hamburg jetzt lanciert hat. Anlass war ein Verfahren beim Bundesgerichtshof. Dort wurde ein Rechtsradikaler aus Kronach (Bayern) freigesprochen, der im Frühjahr 2011 bei YouTube einen Kanal namens […]
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Hamburger Abendblatt, Burkhard Fuchs 20 Schüler von fünf Schulen aus dem Kreis Pinneberg haben sich auf Spurensuche der NS-Vergangenheit in ihren Heimatorten begeben. Der Förderverein "Gegen das Vergessen – Spurensuche im Kreis Pinneberg und Umgebung 1933-1945" hatte zu dieser Erforschung der dunklen deutschen Vergangenheit aufgerufen. Die Filmbeiträge, die die Schüler mit Interviews von Zeitgenossen sowie […]
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