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§ 23 AufenthG soll den zuständigen Behörden die Reaktion auf eine humanitäre Notlage ermöglichen, die eine bestimmte Gruppe von Personen betrifft. Mit dem Erlass einer Anordnung nach § 23 AufenthG kann eine Landesbehörde Kriterien definieren, unter denen sie aus humanitären Gründen im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium ein Bleiberecht gewährt. Dieses Vorgehen schafft Transparenz und Rechtssicherheit.Dass […]
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via IndymediaDie Neonazis Maximilian Früchel, Heiko Wöhler und Thorsten Oldag jagten im September 2012 einen Menschen durch die Straßen Berlins. Mit Tritten und Schlägen attackierten sie den jungen Mann. Am 24. Oktober 2013 sollte der Prozess wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung stattfinden, doch der rechte Szene-Anwalt Wolfram Nahrat konnte für Wöhler und Oldag eine […]
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hamburg-taz, Kai von AppenBei der St.Pauli-Kirche sind acht Wohncontainer für Lampedusa-Flüchtlinge aufgestellt worden. Vorrang haben Asylantragssteller, kontrolliert wird das aber nicht.Eine Hürde ist genommen: Am Donnerstag sind die ersten acht Wohncontainer für Lampedusa-Flüchtlinge auf dem Gelände der St. Pauli-Kirche aufgestellt worden. Die Christianskirche in Ottensen erwartet noch am Freitag den Bescheid, auch dort Notunterkünfte für die […]
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Hamburger Abendblatt Rechtsextremist aus Buchholz hat bei gespenstischem Aufzug der "Unsterblichen" vor zwei Jahren in Harburg gegen das Vermummungsverbot und das Uniformierungsverbot verstoßen. Er will gegen das Urteil vorgehen.Harburg Das Amtsgericht Harburg hat den Rechtsextremisten R., der an dem rechtswidrigen Demonstrationszug der sogenannten "Unsterblichen" am 17. Dezember 2011 in Eißendorf beteiligt war, zu 500 Euro Geldstrafe […]
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www.domradio.deAus Libyen vertriebene Wanderarbeiter kämpfen in Deutschland für ein humanitäres Bleiberecht: Niemand weiß, wie viele Libyen-Flüchtlinge über Italien nach Deutschland eingereist sind. Es könnten Tausende sein. Offen ist die Frage, wie die Bundesländer mit den Gestrandeten umgehen wollen. Der Druck, eine humanitäre Lösung zu finden, steigt. Rund 25.000 afrikanische Wanderarbeiter flohen vor Rebellion und Krieg […]
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Am Freitag den 15.11. wird es eine Demonstration unter dem Motto: „Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt“ geben. 18 Uhr Bhf. PinnebergPinneberger Tageblatt Vandalismus am 75. Jahrestag der Pogromnacht: Der Vorsitzender der jüdischen Gemeinde vermutet einen rechtsradikalen Hintergrund. Eine Belohnung wurde ausgesetzt. Pinneberg | Zwischen Sonnabend und Sonntag ist eine […]
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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
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Stichwort: HBgR
