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TAZ Die Generalbundesanwaltschaft hat im vergangenen Jahr 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung oder Unterstützung rechtsterroristischer Vereinigungen eingeleitet. Ermittelt wurde dabei gegen 21 Beschuldigte, wie gestern aus einer im Internet veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorging. Wegen des Verdachts auf Linksterrorismus wurde 2012 demnach kein einziges Verfahren eingeleitet. weiterlesen
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Hamburger Abendblatt, Christian UngerDer NPD geht es schlecht. Und für alle Demokraten ist das schon mal eine gute Nachricht. Allein im vergangenen Jahr hat die Partei 500 Mitglieder verloren. Es sind noch gut 5000. Und die NPD kränkelt finanziell. Der aktuelle Rechenschaftsbericht weist knapp eine Million Euro Schulden auf. Bei der Wahl in Niedersachsen erreichte […]
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taz-nord, Andreas SpeitImmer wieder ist die „Burschenschaft Germania“ aus Hamburg wegen rechter Verbandelungen auffällig geworden. Im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ knirscht es gewaltig. Dass sich daran nichts ändern soll, belegt ein internes Papier.Seit Monaten streiten die deutschen Burschenschaften um ihre politische Ausrichtung. Den traditionsreichen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) haben inzwischen auch im Norden mehrere der einst […]
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taz-nord, Andreas Speit Die Kritik am Zustand der NPD hat im Internet schon mehr Leser, als die rechtsextreme Partei Mitglieder hat: Zum Bundesparteitag am vergangenen Wochenende hin hatte Thomas Wulff, einer der führenden Köpfe von NPD wie auch der „freien Kameradschaften“, eine Zustandsbeschreibung veröffentlicht. Genauer: ein Brandschreiben gegen den amtierenden Bundesvorsitzenden Holger Apfel.In Hamburg, wo […]
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publikative.org; Felix M. Steiner Patrick Gensing Der Bundestag wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. Aus der Unionsfraktion verlautete zur Begründung, die NPD sei eine “sterbende Partei”. Wer bei dieser Aussage ein Déjà-vu-Erlebnis hat, liegt goldrichtig.Zugegeben, die NPD war schon mal schlimmer dran als aktuell: Kaum 3.000 Mitglieder und einen inhaftierten Vorsitzenden […]
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Cicero, Andreas Förster488 Seiten mit mehr als 1600 Fußnoten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft, die ab kommenden Mittwoch (17.4.) im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht verhandelt wird. Die Verfahrensakte dazu ist noch einmal rund 300.000 Seiten stark. Hunderte Ermittler gehen seit November 2011 in der Sonderkommission „BAO Trio“ des Bundeskriminalamtes allen Spuren und Hinweisen auf […]
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Stichwort: HBgR
