Uncategorized
migazin, Ünal Zeran Die bisherige Aufklärung der NSU-Morde hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nicht einmal mehr gestellt werden. Ünal Zeran hakt nach. Er ist überzeugt, dass Nichtaufklärung systemimmanent ist.Ein V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes (VS) soll Gründer und Anführer einer deutschen Gruppierung des Ku-Klux-Klans (KKK) sein. Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes soll ihn 2002 gewarnt haben, […]
weiterlesen →
Uncategorized
tazEine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht führt nun doch nicht automatisch zum Entzug der Gemeinnützigkeit. Darauf einigten sich nach Protesten die Finanzpolitiker der Regierungskoalition Über die Gemeinnützigkeit von Organisationen wird auch in Zukunft allein das Finanzamt entscheiden – und nicht der Inlandsgeheimdienst. Eine entsprechende Änderung im Entwurf des Jahressteuergesetz 2013, die dies ermöglicht hätte, wurde zurückgenommen. Darauf […]
weiterlesen →
Uncategorized
Gemeinsame Presserklärung verschiedener Flüchtlingsorganisation, u.a. auch des Flüchtlingsrats Hamburg15. Oktober 2012 – In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht […]
weiterlesen →
Uncategorized
Ein failed state, LKWs und niemand will mehr V-Person werden Apabiz, NSU watchblog, 11. Oktober 2012 Wie ein schlechter Krimi hört sich an, was in den letzten Tage in den Medien zu lesen ist. Ein LKW, der auf seinem Weg nach Berlin gestoppt werden sollte, ein Innenminister, der seinem eigenen Amt misstraut und Behörden, die […]
weiterlesen →
Uncategorized
Welt, dapd Ermittler wussten offenbar mehr als bislang bekannt – Linke fordert personelle Konsequenzen Berlin/Dresden (dapd). Die Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU und deren Umfeld waren offenbar deutlich länger im Visier des Verfassungsschutzes als bisher bekannt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hatten eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten unter dem Namen "Terzett" erst im […]
weiterlesen →
Uncategorized
Störungsmelder, von Roland Sieber 14. Oktober 2012 Die vom Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium eingesetzte Ombudsfrau für die NSU-Opferfamilien hält den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten und einzelner Länderchefs für nicht ausreichend. Sie spricht sich für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus. Als Ombudsfrau dient Barbara John als zentrale Anlaufstelle für die Opfer und Opferangehörigen der NSU-Terrorzelle. Sie soll betroffenen […]
weiterlesen →
Spenden
Unterstützt die Arbeit des Hamburger Bündnis’ gegen Rechts finanziell und spendet auf folgendes Konto. Jede Spende, sei sie auch noch so klein, hilft uns, gegen Nazis aktiv werden zu können.
Spendenbescheinigungen können wir nicht ausstellen.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
VVN BdA
Hamburger Sparkasse
BLZ: 200 505 50
Konto-Nr.: 1206 1474 54
IBAN: DE35 2005 0550 1206 1474 54
Stichwort: HBgR
