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Gemeinsame Pressemitteilung von Attac Deutschland und ROBIN WOOD NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an BundestagsabgeordneteZivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in […]
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bnr, von Andrea Röpke Die Betreiber des NS-orientieren Versandantiquariats Uwe Berg in der Lüneburger Heide haben zu ihrer konspirativen Sonnenwende geladen – auf dem Nahtz-Hof in Eschede inszenieren Neonazis ganz offen ihre braune Brauchtumsfeier. Während die über 200 zur Sonnenwende anreisenden Neonazis am Samstag in Eschede, kurz vor dem Abzweig zum Anwesen von NPD-Bauer Joachim […]
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Süddeutsche Zeitung, von Susanne Höll und Taniey SchultzSensible Akten über die Zwickauer Terrorzelle landeten im Schredder, kurz nachdem die Existenz der Gruppe bekannt geworden war. Verfassungsschutzpräsident Fromm soll diese peinliche Panne nun aufklären – das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden dürfte nachhaltigen Schaden nehmen. Wenn hochrangige deutsche Sicherheitsexperten Berliner Journalisten um 22 Uhr anrufen und für […]
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taz, von Andreas Speit Zu früh weitererzähltJugend-Szene mit Rechtsdrall – oder organisierte Struktur? Ein Bericht über die Region Nordstormarn, den das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein vorgelegt hat, sorgt für eine heftige Debatte: "Die Diskussion ist äußerst angespannt", sagt Astrid Petermann, Landeskoordinatorin des Netzwerkes. Auf Seite 31 des Berichts soll es heißen, dass "eine organisierte Szene […]
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Mopo, von Renate Pinzke (25.06.12) Es geht um menschliche Schicksale. Und um Paragrafen. Um Integration kontra Abschiebung. Die Geschichte von Selenora (16), die abgeschoben werden soll, obwohl sie perfekt integriert ist, berührt die Stadt. Doch als sich am Montag Mitschüler bei einer Preisverleihung für das Mädchen starkmachten, hielt das Bildungssenator Ties Rabe (SPD) für „unpassend“. […]
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taz, nord, Andreas SpeitZu früh weitererzähltJugend-Szene mit Rechtsdrall – oder organisierte Struktur? Ein Bericht über die Region Nordstormarn, den das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein vorgelegt hat, sorgt für eine heftige Debatte: „Die Diskussion ist äußerst angespannt“, sagt Astrid Petermann, Landeskoordinatorin des Netzwerkes. Auf Seite 31 des Berichts soll es heißen, dass „eine organisierte Szene […]
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