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Bürgerschaftsfraktion der LINKEN in Hamburg Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunden zum Thema NDP-Verbot kritisierte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider die Untätigkeit seit dem vor ziemlich genau neuen Jahren gescheiterten NPD-Verbotsantrag scharf. Sie begrüßte, dass sich die IMK erneut damit befasst, allerdings spät und nicht entschlossen genug. Schneider wies Einwände gegen ein NPD-Verbot entschieden zurück […]
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Termine Im Rahmen der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch gab es im Vorfelde über 50 Veranstaltungen von vielen Organisationen und Gruppen, die anliegend dokumentiert werden. Ausgeschlossen von den nachfolgenden Veranstaltungen sind gemäß § 6 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes Personen, die rechtsextremen Parteien, den „Freien Kameradschaften“ oder sonstigen rechtsextremen Vereinigungen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder […]
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Hamburger Bündnis gegen RechtsNach Informationen aus dem Betriebsrat der Bauer Media Group wechselt der braune Verleger Dietmar Munier die Vertriebsgesellschaft für seine Nazi-Publikation "ZUERST!". Sie soll ab Mai 2012 nicht mehr durch die 100%ige Bauertochter "Verlagsunion" vertrieben werden, sondern durch die Firma "IPS Industrie Presse Service Hermann Selze". Ab 2013 sollen durch diese Firma auch […]
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TAZ Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen "Trauermarsches" am Wochenende in Lübeck aufgehoben. Weiterlesen weiterlesen
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Redebeitrag der Initiative zum Gedenken an Ramazan Avciin der Friedenskirche Altona anlässlich der Gedenken-Veranstaltung für die Opfer der rechten Gewalt, initiiert von dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Hamburg Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Gäste,„Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist“. Diesem Leitspruch der Initiatoren der „Stolpersteine“ fühlt sich unsere Initiative zum Gedenken an Ramazan […]
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Frank Jansen, Der Tagesspiegel Sie demonstriert gerne, gerade am 1. Mai, und nimmt den Protest der Nazigegner in Kauf. Doch in diesem Jahr ist die Stimmung gedämpft. Die NPD wird nach Informationen des Tagesspiegels auf eine zentrale Veranstaltung am Maifeiertag verzichten, geplant sind nur regionale Aufmärsche – und auch davon nicht allzu viele. Parteichef Holger […]
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Spenden
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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
VVN BdA
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IBAN: DE35 2005 0550 1206 1474 54
Stichwort: HBgR
