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Die von der schwarz-gelben Koalition forcierte Extremismusdiskussion hat schon jetzt konkrete Folgen. Antifaschistischen Initiativen wird in der politischen Bildungsarbeit das Leben schwer gemacht. Thorsten Mense, Jungle-World An dem Vorsatz der Bundesregierung, alle »verfassungsfeindlichen« Tendenzen zu bekämpfen, kann kein Zweifel bestehen. Zwei Millionen Euro hat die schwarz-gelbe Koalition für die Bekämpfung des linken und islamischen Extremismus […]
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Die Weiße Rose Berlins Torsten Harmsen, Berliner Zeitung Es gibt in dieser Stadt Vorgänge, die sich ganz am Rande abspielen und dennoch von großer Bedeutung sind. Zum Beispiel wollen sich heute Nachmittag an einem Gedenkstein im Lustgarten einige Menschen treffen, um neun junger Frauen und Männer zu gedenken, die genau vor 67 Jahren in Berlin-Plötzensee […]
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Andreas Speit, TAZ Man tagte in gediegenem Ambiente. Rund 160 Gäste folgten am vergangenen Samstag der Einladung der Hamburger "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" (SWG) um den Vorsitzenden Menno Aden. Thema der Veranstaltung: "Wie geht unsere Politik mit Deutschland um? Freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatlich?" Seit fast 50 Jahren setzt sich die SWG ein für Volk, Vaterland und […]
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Eine Tochter der Bauer-Media-Group vertreibt ein extrem rechtes Monatsmagazin. Der Verlag beruft sich auf die Pressefreiheit André Lenthe, jungeWelt Der »Entartung unseres politischen Systems und der Entmündigung des Volkes« entgegentreten. Das ist der Anspruch des extrem rechten Monatsmagazins Zuerst. Unterstützung erhält das Blatt dabei von der Bauer-Media-Group, dem 2009 umbenannten Heinrich-Bauer-Verlag aus Hamburg, der unter […]
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Andreas Speit, TAZ "Die Landesregierung nimmt die rechtsextreme Bedrohung in Niedersachsen nicht ernst", sagt Pia Zimmermann. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag betont, dass nicht erst Menschen durch rechtsextreme Täter zu Tode kommen müssten, um von einer gestiegenen Bedrohung ausgehen zu müssen. In Niedersachsen hätten die Menschen Sorgen wegen dem immer "offeneren und auch […]
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Getarnt als Bücherausstellung ANDREAS SPEIT, TAZ Die rechtsextreme NPD will ihren Bundesparteitag in diesem Jahr in Bamberg ausrichten. Die Neonazis planen ihr wichtigstes politisches Treffen am 5. Juni in der Konzert- und Kongresshalle der bayerischen Stadt. "Die Buchung liegt uns vor", bestätigte ein Sprecher der Hallenleitung der taz am Dienstag. Auf dem Parteitag will die […]
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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
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