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Presseerklärung der Linken (04.12.09)"Der Islam ist seit Jahren in aller Munde. Koran, Kopftuch und jüngst auch Minarette schmücken regelmäßig die Titelblätter einschlägiger Medien. Aber spätestens seit dem 11. September wird der Islam als Bedrohung für die innere Sicherheit thematisiert, Musliminnen und Muslime kommen in Zusammenhang mit Negativthemen wie "Integrationsverweigerung", "Fundamentalismus", "Unterdrückung von Frauen" und "Terrorismus" […]
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Polizei blockiert Demonstrationsrecht Indymedia (04.12.09)Bremen – die Bleiberechtsdemonstration heute am 2.12.2009 war ein Erfolg für die VeranstalterInnen! Über dreitausend Menschen versammelten sich an der Bürgerweide im Zentrum Bremens und zogen von dort aus durch die Innenstadt an der Bürgerschaft vorbei und um den Dom herum. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen, wie „Jugendliche […]
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Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann die rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" durchaus als kriminelle Vereinigung bewertet werden: Die Richter hoben ein Urteil auf, das Mitglieder der Neonazi-Gruppe von diesem Vorwurf freigesprochen hatte – ihnen drohen nun weitaus höhere Strafen. Weiterlesen
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KOMMENTAR VON DANIEL SCHULZ, TAZUrsachen rechter GewaltEine neue Studie zu rechtsextremer Gewalt, ein weiterer Vorschlag, den Begriff zu ändern. Diese Debatte mag realitätsfern erscheinen, geführt werden muss sie.Der Begriff "rechtsextrem" verortet rassistische Einstellungen am Rand der Gesellschaft, nicht in ihrer Mitte. Das ist falsch, wie Untersuchungen in schöner Regelmäßigkeit belegen. Es ist aber auch bequem. […]
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Franziska Langhammer, TAZ Rund 85 Prozent der Täter seien eigentlich unpolitisch, schlagen allein aus Gruppenfeindlichkeit zu, so eine Studie. Muss rechte Gewalt neu definiert werden? Daran gibt es Zweifel. Wenn rechte Gewalttäter zuschlagen, haben sie oft kein gefestigtes, politisches Weltbild. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. 85 […]
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taz, der rechte Rand, von Andreas Speit Welche Parolen sind beim Aufmarsch erlaubt? Wie muss ein Liedtext lauten, um nicht volksverhetzend zu sein? Und wie verhält man sich bei Verhaftungen? In solchen Fragen lassen sich rechte Zirkel von szenebekannten Rechtsanwälten schulen. Kommen die Gesinnungskameraden dann doch wegen Straf- oder Gewalttaten vor Gericht, stehen die Juristen […]
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Spenden
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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
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