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Druck aus den Parlamenten – Zum Umgang sozialer Organisationen mit Anfeindungen von rechts

In der in Kooperation mit dem Verein für demokratische Kultur in Berline.V. erstellte Handreichung werden die Herausforderungen analysiert, diefür Soziale Organisationen und Projekte durch rechtspopulistische undrechtsextreme Akteur*innen in den Parlamenten entstehen und detaillierteHandlungsempfehlungen zum Umgang vorgestellt.  http://www.der-paritaetische.de/publikationen/druck-aus-den-parlamenten-zum-umgang-sozialer-organisationen-mit-anfeindungen-von-rechts/

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Verfassungsschutz befasst sich mit AfD-Äußerungen

Eine Aussage von AfD-Fraktionschef Alexander Wolf in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch ist ein Thema für den Verfassungsschutz. Wolf hatte das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes mit dem Gesetz verglichen, das zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 führte.Er habe die Aussagen von AfD-Fraktionschef sehr genau registriert, sagte der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, im […]

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Polizei macht aus einem versuchten Mord ein Verkehrsdelikt

Am Rand einer AfD-Veranstaltung am Wochenende in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg wird es für Gegendemonstrant*innen lebensgefährlich: Zwei Anhänger der rechtsradikalen Partei fahren in einem großen Pickup-Truck mutmaßlich gezielt in eine Menschenmasse auf dem Gehweg. Dort wollen Menschen gegen die Partei demonstrieren. Der Truck rast schnell, der Fahrer lenkt seinen Wagen scheinbar absichtlich auf die Demonstrant*innen. Sie […]

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Henstedt-Ulzburg: Vorfall nach einer AfD-Veranstaltung, Angriff mit dem Auto

Das Interesse an einer Diskussion über die „wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise“ war groß bei der AfD in Henstedt-Ulzburg nahe Hamburg: Die Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am Samstag war ausgebucht. Doch seine Anhänger*innen befanden sich nicht allein in in der Gemeinde im Kreis Segeberg. Starker Gegenprotest begleitete die Nachmittagsveranstaltung im Bürgerhaus der schleswig-holsteinischen Stadt. Offensichtlich […]

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AfD-Schiedsrichterin mit brauner Vergangenheit

Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts 22. August 2020 Im Januar dieses Jahres wurde Ulrike K. zur stellvertretenden Richterin des Parteischiedsgerichts der Hamburger AfD gewählt. Eine brisante Entscheidung, denn die Juristin hatte in der Vergangenheit enge Bezüge zu lange verbotenen Nazistrukturen. Laut Mopo vom heutigen Tag seien diese Umstände der Partei sogar bekannt gewesen. Im […]

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Das Bismarckdenkmal und der völkische Nationalismus

Redebeitrag des HBgR bei der Kundgebung am 28. 06.2020: Der Bau des Denkmals durch völkische KreiseDie Förderer des Bismarck-Denkmals in Hamburg standen noch weiter rechts, als der Eiserne Kanzler selbst und gehörten soziologisch zum Hamburger Großbürgertum, politisch jedoch größtenteils zum völkischen Nationalismus und den Wegbereitern der NS-Diktatur. Der erste Spendenaufruf erfolgte in Hamburg 1898 vor […]

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