Die weitergehende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rückt offenbar näher. Dies berichtet der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Demnach tragen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die jeweiligen Landesämter der Bundesländer zusehends Belege zusammen, die aus ihrer Sicht für eine Verfassungsfeindlichkeit sprechen. Laut den Recherchen gilt eine weitergehende Beobachtung in Verfassungsschutzkreisen „inzwischen […]
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Wer bestimmten rechtsextremen Gruppen angehört, darf nicht in die AfD eintreten. So sieht es eine Unvereinbarkeitsliste der Partei vor. Nicht alle Mitglieder empfinden das als sinnvoll. Sie fordern, dass die Regelung auf dem anstehenden Parteitag abgeschafft wird. weiterlesen n-tv.de
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Es klang nach einer ganz normalen privaten Tischreservierung für eine größere Gruppe: 30 Personen wollen sich am 26. November in einem Restaurant in Alsternähe in Hamburg treffen. Es handelt sich jedoch nicht um eine Familienfeier, sondern um eine Versammlung der rechten SWG (Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.). Als Tischredner soll ein bekannter völkischer Historiker auftreten. […]
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Nach einer Asta-Kundgebung wurde eine Vorlesung des AfD-Mitgründers Bernd Lucke an der Uni Hamburg verhindert. Nun wird der Asta angefeindet. taz: Herr Stephan, wie weit darf studentischer Protest gehen?Niklas Stephan: Bis er auf die Grenzen der Vernunft stößt. Ziviler Ungehorsam kann innerhalb dieser Grenzen liegen, sofern er einem übergeordneten Zweck dient und demokratischen Meinungsbildungsprozessen zuträglich […]
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Kaum ist Bernd Lucke zurück auf dem Parkett der Universität, knallt es gewaltig. Dass die Wiederaufnahme seiner Professur für Ärger sorgen würde, war zwar vorherzusehen, die Geschwindigkeit und Wucht, mit der die Debatte an Fahrt aufgenommen hat, überraschte dann aber doch. Auf der einen Seite krakeelende Studenten, die Sprechverbote erteilen, auf der anderen ein harmloser […]
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Kein Tsunami war über die Donau gefegt, kein Atomkraftwerk in Brunsbüttel explodiert und dennoch stand Deutschland vergangene Woche kurz vor dem Untergang. Vom Angriff auf die Meinungsfreiheit durch linke Faschisten war in Sozialen Medien die Rede. Vom Ende der Debattenkultur mittels NS-Methoden konnte man in Kommentarspalten lesen. Ja, gar die Demokratie sei in Gefahr, hieß […]
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