Der Bundesparteitag der AfD in Magdeburg im Juli/August war von einem deutlich radikaleren Kurs mit offener Europa- und Demokratie-Feindlichkeit, Verschwörungsmythen und rassistischer Hetze geprägt. Auch bei der Auswahl der Kandidat*innen für die Wahl zum Europäischen Parlament war dieses zu bemerken. Vor allem auf den Spitzenplätzen dominieren jetzt Anhänger*innen des formal aufgelösten, aber weiterhin gut vernetzten, […]
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Die Kriminalisierung der Personen, die sich für die Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ engagieren, weißen wir entschieden zurück! Nach dem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26.09.2019 darf Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden. Höcke, der mit Holocaust-Verharmlosungen und NS-Rhetorik keinen Hehl aus seiner rechts-nationalen Gesinnung macht und die AfD maßgeblich faschisiert hat, muss […]
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Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) stufte am 9. Juni 2023 die seit 61 Jahren bestehende und in Hamburg registrierte „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.“ (SWG) als gesichert rechtsextremistisches Beobachtungsprojekt ein. https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/17210992/swg/Reichlich spät, denn Antifaschist*innen, darunter auch das HBgR, warnen seit Jahrzehnten vor dem Verein, die Linksfraktion stellte mehrere Anfragen diesbezüglich. Zuletzt im April 2022 hatte der VS […]
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Das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ (Selbstbezeichung), Matthias Helferich war zu Gast in Hamburg. Und zwar schon im Januar und dort wo er hingehört, beim Reichsgründungskommers der neofaschistischen Hamburger Burschenschaft Germania. Unter dem Titel „Revolution von oben“ referierte der AfD-Politiker laut den Burschenschaftlichen Blättern 1/2023 über „den Geist der Reichsgründung und was davon übrig ist“Helferich wird […]
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Im rechten Lager sorgt die Veranstaltung im Reinbeker Schloss am 7. November für einigen Wirbel: Erika Steinbach hatte in einem Tweet) an die Mopo geschrieben, dass die Veranstaltung nicht von der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) auf Bundesebene bzw. ihr als Bundesvorsitzender autorisiert worden sei, sondern von der Landesstiftung Schleswig-Holstein. In ihrem inzwischen gelöschten Tweet distanzierte sich Steinbach […]
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Möglicherweise bekommt die AfD demnächst indirekte Unterstützung in Millionenhöhe. Das Bundesverfassungsgericht berät seit gestern, ob es für Parteienstiftungen ein Finanzierungsgesetz braucht und ob die Stiftung der AfD namens Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) darunter fallen würde, obwohl die Partei rechtsextremistische Funktionäre hat. Mit einer Entscheidung wird erst in einigen Monaten gerechnet, doch unabhängig davon bekommt die DES schon […]
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