Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) stufte am 9. Juni 2023 die seit 61 Jahren bestehende und in Hamburg registrierte „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.“ (SWG) als gesichert rechtsextremistisches Beobachtungsprojekt ein. https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/17210992/swg/Reichlich spät, denn Antifaschist*innen, darunter auch das HBgR, warnen seit Jahrzehnten vor dem Verein, die Linksfraktion stellte mehrere Anfragen diesbezüglich. Zuletzt im April 2022 hatte der VS […]
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Das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ (Selbstbezeichung), Matthias Helferich war zu Gast in Hamburg. Und zwar schon im Januar und dort wo er hingehört, beim Reichsgründungskommers der neofaschistischen Hamburger Burschenschaft Germania. Unter dem Titel „Revolution von oben“ referierte der AfD-Politiker laut den Burschenschaftlichen Blättern 1/2023 über „den Geist der Reichsgründung und was davon übrig ist“Helferich wird […]
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Im rechten Lager sorgt die Veranstaltung im Reinbeker Schloss am 7. November für einigen Wirbel: Erika Steinbach hatte in einem Tweet) an die Mopo geschrieben, dass die Veranstaltung nicht von der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) auf Bundesebene bzw. ihr als Bundesvorsitzender autorisiert worden sei, sondern von der Landesstiftung Schleswig-Holstein. In ihrem inzwischen gelöschten Tweet distanzierte sich Steinbach […]
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Möglicherweise bekommt die AfD demnächst indirekte Unterstützung in Millionenhöhe. Das Bundesverfassungsgericht berät seit gestern, ob es für Parteienstiftungen ein Finanzierungsgesetz braucht und ob die Stiftung der AfD namens Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) darunter fallen würde, obwohl die Partei rechtsextremistische Funktionäre hat. Mit einer Entscheidung wird erst in einigen Monaten gerechnet, doch unabhängig davon bekommt die DES schon […]
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Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hatte die Fraktion der LINKEN gebeten erneut eine Anfrage zur rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaft Germania (HB!G) zu stellen. (SKA 22/9182) Die Antworten des Senats zeigen einerseits, dass antifaschistischer Druck staatliche Stellen zum Handeln zwingen kann, andererseits aber auch, dass der Verfassungsschutz (VS) sich weiterhin gerne in Schweigen hüllt oder schlicht […]
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Die Hamburger CDU hat gegen erheblichen innerparteilichen Widerstand den ehemaligen Chef der Hamburger AfD Prof. Jörn Kruse aufgenommen. 2020 hatte die Partei dies noch abgelehnt. Christoph Ploß, Vorsitzender der CDU in Hamburg, bekennender Friedrich-März-Fan, stockkonservativ, neoliberal und Feind einer gender-gerechten Sprache, hatte 2021 empfohlen, seine Partei solle sich die österreichische ÖVP zum Vorbild machen. Die […]
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