Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hatte die Fraktion der LINKEN gebeten erneut eine Anfrage zur rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaft Germania (HB!G) zu stellen. (SKA 22/9182) Die Antworten des Senats zeigen einerseits, dass antifaschistischer Druck staatliche Stellen zum Handeln zwingen kann, andererseits aber auch, dass der Verfassungsschutz (VS) sich weiterhin gerne in Schweigen hüllt oder schlicht […]
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Die Hamburger CDU hat gegen erheblichen innerparteilichen Widerstand den ehemaligen Chef der Hamburger AfD Prof. Jörn Kruse aufgenommen. 2020 hatte die Partei dies noch abgelehnt. Christoph Ploß, Vorsitzender der CDU in Hamburg, bekennender Friedrich-März-Fan, stockkonservativ, neoliberal und Feind einer gender-gerechten Sprache, hatte 2021 empfohlen, seine Partei solle sich die österreichische ÖVP zum Vorbild machen. Die […]
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„Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen nach wie vor die größten Bedrohungen für unsere Demokratie dar“, dies war wörtlich zitiert eine der Kernbotschaften bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts Hamburg für 2021.1 Der Abschnitt „Rechtsextremismus“ ist jedoch ein erneuter Beweis dafür, dass der Inlandsgeheimdienst, welcher sich gerne als „Frühwarnsystem der Demokratie“ verkauft, nicht funktioniert. Der Abschnitt wurde […]
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Alice Weidel ist gerade auf dem Bundesparteitag der AfD zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Da sie zusammen mit Tino Chrupalla schon die Fraktion führt, ein deutlicher Machtzuwachs des rechten Flügels der Partei. Nun veröffentlichte zuerst „Der Spiegel“ Hinweise, dass ihr Grundsatzreferent im Bundestagbüro ein Angehöriger der in Hamburg vom Geheimdienst als rechtsextremistisch geführten „Hamburger Burschenschaft […]
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Auch der Hamburger AfD diente der nun Ex-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen in den letzten Jahren als Feigenblatt für ihre Strategie der Selbstverharmlosung. Nach dessen Rückzug tritt sie genüßlich nach und wird sich weiter nach rechtsaußen bewegen. Jörg Meuthen hatte, ähnlich wie zuvor Frauke Petry, die Kooperation mit Björn Höcke uns dessen neofaschistischem „Flügel“ gesucht um seine […]
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Am Sonntag hat Olga Petersen nur ein Ziel: Die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete aus Hamburg möchte in den Bundestag. Sollte der Umzug nach Berlin mit Listenplatz 2 für die AfD gelingen, dürfte ihre Hamburger Bürgerschaftsfraktion erleichtert sein. Denn seit ihrem Einzug in die Bürgerschaft 2020 eckt Petersen immer wieder an, weil sie sich gegen das bemüht kreierte […]
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