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Neuer VS-Bericht kürzt Rechtsextremismus-Teil um zwei Drittel, ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse und rechnet rechte Gefahr klein.

„Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen nach wie vor die größten Bedrohungen für unsere Demokratie dar“, dies war wörtlich zitiert eine der Kernbotschaften bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts Hamburg für 2021.1 Der Abschnitt „Rechtsextremismus“ ist jedoch ein erneuter Beweis dafür, dass der Inlandsgeheimdienst, welcher sich gerne als „Frühwarnsystem der Demokratie“ verkauft, nicht funktioniert. Der Abschnitt wurde […]

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Rechtsextremistischer Hamburger Burschenschafter mit NPD-Kontakt ist Grundsatzreferent von AfD-Chefin Alice Weidel 

Alice Weidel ist gerade auf dem Bundesparteitag der AfD zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Da sie zusammen mit Tino Chrupalla schon die Fraktion führt, ein deutlicher Machtzuwachs des rechten Flügels der Partei. Nun veröffentlichte zuerst „Der Spiegel“ Hinweise, dass ihr Grundsatzreferent im Bundestagbüro ein Angehöriger der in Hamburg vom Geheimdienst als rechtsextremistisch geführten „Hamburger Burschenschaft […]

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Nach Meuthens Austritt wird sich auch die Hamburger AfD weiter radikalisieren

Auch der Hamburger AfD diente der nun Ex-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen in den letzten Jahren als Feigenblatt für ihre Strategie der Selbstverharmlosung. Nach dessen Rückzug tritt sie genüßlich nach und wird sich weiter nach rechtsaußen bewegen. Jörg Meuthen hatte, ähnlich wie zuvor Frauke Petry, die Kooperation mit Björn Höcke uns dessen neofaschistischem „Flügel“ gesucht um seine […]

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Warum eine AfD-Abgeordnete lieber nach Berlin soll

  Am Sonntag hat Olga Petersen nur ein Ziel: Die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete aus Hamburg möchte in den Bundestag. Sollte der Umzug nach Berlin mit Listenplatz 2 für die AfD gelingen, dürfte ihre Hamburger Bürgerschaftsfraktion erleichtert sein. Denn seit ihrem Einzug in die Bürgerschaft 2020 eckt Petersen immer wieder an, weil sie sich gegen das bemüht kreierte […]

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AfD-Chef Nockemann und die braunen Straßenkämpfer

  „Ich war vorher Innensenator, und ich muss auch aus eigener Überzeugung genau abwägen, mit wem ich rede.“ Wie NDR-Info berichtet gab es im Juni 2018 ein Treffen zwischen dem Vorsitzenden der Hamburger AfD Dirk Nockemann und mehreren Neonazis in dem Restaurant „Das Parlament“ im Souterrain des des Hamburger Rathauses. Ein Teil der anwesenden Rechten […]

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AfD-Pressesprecher unterstützte die Identitären

Der stellvertretende Pressesprecher der Hamburger AfD-Fraktion, Daniel Menkens, kommt ursprünglich aus Greifswald und hatte dort ein enges Verhältnis zu der völkischen „Identitären Bewegung“ (IB). Ein Foto von 2017 zeigt ihn bei einer spektakulären Aktion der IB, bei der aus Protest gegen die Umbenennung der Greifswalder Universität ein 600 kg schweren Stein mit einer Erinnerungstafel an […]

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