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PM: Neue Meldestelle Rechtsextremismus – Mehr Propaganda als Expertise?

Mit dem Thema Rechtsextremismus hat die Polizei seit Monaten ein Imageproblem, zu zahlreich sind die Fälle von rassistischen und neonazistischen Vorfällen in den eigenen Reihen. Auch in Hamburg gibt es in Neugraben eine Polizeiwache aus der heraus vertrauliche Personaldaten an das Netzwerk NSU 2.0 weitergeleitet wurden. Nun bliesen Polizei und Innenbehörde am 10. November zur […]

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Parteitagsbesucher fährt in Demo

Ein Besucher des Hamburger AfD-Landesparteitags verletzte mehrere Demonstrant*innen mit seinem Auto. Ein Video dokumentiert den Vorfall. Von Protest begleitet, hat sich am Sonntag die AfD in Hamburg zum Landesparteitag getroffen. Während sie drinnen Bernd Baumann zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl kürten, lenkte draußen ein Mann seinen Wagen in die Demo.Das Hamburger Bündnis gegen rechts hatte […]

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Polizei macht aus einem versuchten Mord ein Verkehrsdelikt

Am Rand einer AfD-Veranstaltung am Wochenende in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg wird es für Gegendemonstrant*innen lebensgefährlich: Zwei Anhänger der rechtsradikalen Partei fahren in einem großen Pickup-Truck mutmaßlich gezielt in eine Menschenmasse auf dem Gehweg. Dort wollen Menschen gegen die Partei demonstrieren. Der Truck rast schnell, der Fahrer lenkt seinen Wagen scheinbar absichtlich auf die Demonstrant*innen. Sie […]

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PM AgR HH # Mordversuch: Rechte greifen Antifaschist*innen mit Auto an / Zurückweisung der Polizei-Darstellung

Mordversuch: Rechte greifen Antifaschist*innen mit Auto an /Zurückweisung der Polizei-Darstellung Am gestrigen Samstag, den 17.10.2020, wurden fünf Demonstrierende inHenstedt-Ulzburg Opfer eines Mordversuchs mit einem Auto durchAfD-Sympathisanten. Die Opfer nahmen an einer Protestkundgebung gegendie AfD teil. Am Rande der Kundgebung steuerte ein offensichtlicherSympathisant der Partei sein Auto in eine Ansammlung vonAntifaschist*innen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. […]

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Dessau: Der Freund und Kämpfer Mouctar Bah

Es sind die Kontinuitäten, die Mouctar Bah umtreiben. Die Kontinuitäten der rassistischen Gewalt in Sachsen-Anhalt, in Deutschland – und der kontinuierliche Einsatz dagegen. Die antirassistische Demo, die am Donnerstag durch Dessau zieht, hat der 47-Jährige mitorganisiert. Dort lebt er mit seiner Familie, dort engagiert er sich in der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. „Für […]

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