Eine Hamburger Geschichte von Verharmlosung, Quellenschutz und politischer Rücksichtnahme Ende 2025 versuchte der Hamburger Verfassungsschutz, den Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Çelik wegen der Aussage „Der Verfassungsschutz schützt rechte Netzwerke“ juristisch belangen zu lassen.1 Çelik ist nicht nur Abgeordneter, sondern auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, also jenes Gremiums, das die Arbeit der Geheimdienste überwachen soll. Obwohl das Landgericht Hamburg […]
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Im Hamburger Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung aller Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde. Die Umsetzung soll ab Januar 2026 erfolgen. www.gegen-berufsverbote.hamburg
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Gestern erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) zum gesichert rechtsetremistischen Beobachtungsfall und stufte sie nach dem Prüffall und dem Verdachtsfall somit in die höchste Stufe der geheimdienstlichen Beobachtung ein. Auch vier Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) stufen die Partei in ihren Bundesländern entsprechend ein, in sieben weiteren gilt sie als Verdachtsfall. […]
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Die Junge Alternative (JA) gilt als so extrem, dass sie der AfD gefährlich werden könnte. Bundesweit wird sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nur in Hamburg schweigt sich der Geheimdienst aus, ob die JA beobachtet wird oder nicht. Dabei ist die JA-HH ähnlich extrem geführt wie die Bundesorganisation. In Hamburg hatte die AfD schon […]
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Was immer schon kolporitiert wurde, hat der Senat jetzt offiziell in der Drucksache 22/167766 bestätigt: „Das LfV Hamburg nutzt zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags öffentlich zugängliche Quellen, auch aus dem Bereich des politischen Aktivismus.“Es ging in der Drucksache um zwei Recherchen zum rechtsextremistischen sog. „Flügel“ der AfD in Hamburg. Eine welche „AfD-watch Hamburg“ schon 2019 […]
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Am 7. März 2024 will die Hamburger rechtsextremistische „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.“ in Hamburg eine Buchpräsentation mit dem Verschwörungstheoretiker Thorsten Schulte unter dem Titel „Die große Täuschung: John F. Kennedys Warnung & die Bedrohung unserer Freiheit“ veranstalten. Schulte ist ein umtriebiger Redner bei der AfD und Pegida und er publizierte u.a. für die extrem […]
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