Heute hat die AfD den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Gastredner ins Hamburger Rathaus eingeladen. Ein gegen seinen Willen abgesetzter Chef eines umstrittenen Geheimdienstes soll als vermeintlicher „Insider“ die in großen Teilen neofaschistische Partei AfD politisch freisprechen und demokratisch legitimieren. Ein Ex-CDU-Politiker, der inzwischen selbst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Dies klagen […]
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Am 16. Februar will die extrem rechte AfD den ehemaligen Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen im Hamburger Rathaus hofieren. Maaßen war in der Vergangenheit mit antisemitischen, rassistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen z.B. Pauschalisierungen über Migrant*innen oder mit antisemitischen Chiffren aufgefallen. Da Maaßen früher dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorstand, wird er unter Rechten und der AfD als „Whistleblower“ gefeiert. Doch […]
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Das HBgR unterstützt das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote: „Vermutete Gesinnung darf nicht verfolgt werden! Im Hamburger Koaltionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung aller Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde.“ Alle weiteren Infos […]
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Eine Hamburger Geschichte von Verharmlosung, Quellenschutz und politischer Rücksichtnahme Ende 2025 versuchte der Hamburger Verfassungsschutz, den Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Çelik wegen der Aussage „Der Verfassungsschutz schützt rechte Netzwerke“ juristisch belangen zu lassen.1 Çelik ist nicht nur Abgeordneter, sondern auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, also jenes Gremiums, das die Arbeit der Geheimdienste überwachen soll. Obwohl das Landgericht Hamburg […]
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Im Hamburger Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung aller Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde. Die Umsetzung soll ab Januar 2026 erfolgen. www.gegen-berufsverbote.hamburg
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Gestern erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) zum gesichert rechtsetremistischen Beobachtungsfall und stufte sie nach dem Prüffall und dem Verdachtsfall somit in die höchste Stufe der geheimdienstlichen Beobachtung ein. Auch vier Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) stufen die Partei in ihren Bundesländern entsprechend ein, in sieben weiteren gilt sie als Verdachtsfall. […]
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