Im sächsischen Pirna stellt die AfD erstmals den Oberbürgermeister. In Hamburg verlor der Verfassungsschutz (VS) 2021 vor Gericht gegen die AfD und wagt jetzt keine Aussage zur deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) zu machen, obwohl diese im Bund als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt.1 Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (LINKE), Drucksache 22/13793 hervor, die wir […]
weiterlesen →Der Bundesparteitag der AfD in Magdeburg im Juli/August war von einem deutlich radikaleren Kurs mit offener Europa- und Demokratie-Feindlichkeit, Verschwörungsmythen und rassistischer Hetze geprägt. Auch bei der Auswahl der Kandidat*innen für die Wahl zum Europäischen Parlament war dieses zu bemerken. Vor allem auf den Spitzenplätzen dominieren jetzt Anhänger*innen des formal aufgelösten, aber weiterhin gut vernetzten, […]
weiterlesen →Der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der Werteunion und ehemaliger Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat dem Magazin ZUERST! ein Interview unter dem Titel „Mit Samthandschuhen angefasst“ gegeben.(1) Der Interviewer bleibt, wie in solchen Postillen oft üblich, ungenannt, der verantwortliche Chefredakteur ist jedoch Andreas Karsten, seines Zeichens Mitglied (2) der rechtsextremistischen „Hamburger Burschenschaft Germania“ (HBG). […]
weiterlesen →Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) stufte am 9. Juni 2023 die seit 61 Jahren bestehende und in Hamburg registrierte „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.“ (SWG) als gesichert rechtsextremistisches Beobachtungsprojekt ein. https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/17210992/swg/Reichlich spät, denn Antifaschist*innen, darunter auch das HBgR, warnen seit Jahrzehnten vor dem Verein, die Linksfraktion stellte mehrere Anfragen diesbezüglich. Zuletzt im April 2022 hatte der VS […]
weiterlesen →Im April 2023 verhinderte eine ganz große Koalition von Grünen bis AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der die Möglichkeit einer tiefergehenden Aufklärung der Hamburger Bezüge der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und das eklatante Versagen der Hamburger Ermittler*innen im Mordfall Süleyman Taşköprü hätte erhellen können. Der rot-grüne Senat setzt nun diese Linie fort. Er behauptet Aufklärung, […]
weiterlesen →Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hatte die Fraktion der LINKEN gebeten erneut eine Anfrage zur rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaft Germania (HB!G) zu stellen. (SKA 22/9182) Die Antworten des Senats zeigen einerseits, dass antifaschistischer Druck staatliche Stellen zum Handeln zwingen kann, andererseits aber auch, dass der Verfassungsschutz (VS) sich weiterhin gerne in Schweigen hüllt oder schlicht […]
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