Dokumente weisen darauf hin, dass ein Hamburger Regierungsdirektor des Verteidigungsministeriums Mitglied der Burschenschaft Germania gewesen sein soll, die als rechtsextrem eingestuft wird. Das Ministerium ist alarmiert.Weiterlesen NDR, Stefan Schölermann 09.10. 2020
weiterlesen →Obwohl die Hamburger Burschenschaft Germania (HBG) seit Jahren in den Berichten des örtlichen Verfassungsschutzes (VS) erwähnt und noch länger beobachtet wird, hat es einer ihrer Alten Herren bis in den höheren Dienst im Verteidigungsministerium geschafft. Ob er aktuell noch Mitglied ist, darüber schweigt er lieber. Jan (Peter Philip) Ganschow ist Regierungsdirektor im Bundesministerium der Verteidigung, […]
weiterlesen →Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hatte die Fraktion der LINKEN gebeten eine Kleine Anfrage zum Thema „Tödliche Schusswaffen und Reservisten bei Burschenschaft Germania“ zu stellen, die auf eigenen Recherchen beruht. Die Antwort des Senats ist eher beunruhigend und lässt an der Arbeit der Sicherheitsbehörden zweifeln. Laut Senat besitzen allein sieben Personen, welche das Landesamt […]
weiterlesen →– Jetzt muss die AfD auch für Hamburg Konsequenzen ziehen – Der Brandenburgische Landeschef der AfD, Andreas Kalbitz, gleichzeitig Mitglied im Bundesvorstand und Führungsfigur des völkischen „Flügels“ der Partei, wurde mit sofortiger Wirkung aus der AfD ausgeschlossen. Dies geschah, weil Kalbitz früher Mitglied in zwei geheimdienstlich beobachteten, neofaschistischen Organisationen, „Die Republikaner“ und „Heimattreue Deutsche Jugend“ […]
weiterlesen →Seit heute Morgen ist es nun amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die völkisch-nationalistische AfD-Formation um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke namens „Der Flügel“ als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus ein. Mit der Hochstufung vom Verdachtsfall zum Beobachtungsfall steht die innerparteiliche Formation, die ca. 40 Prozent der Mitglieder umfasst und damit die einflussreichste Fraktion der Partei […]
weiterlesen →Wenige Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl hat das Parlament der Hansestadt am Mittwoch ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Behörde ausweitet. Künftig darf der Verfassungsschutz (VS) Daten von Minderjährigen ab zwölf Jahren erheben. Unter bestimmten Bedingungen darf er seine Informationen auch an öffentliche Institutionen wie Schulen oder nichtöffentliche wie Sportvereine weitergeben. weiterlesen taz.de
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