Wenige Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl hat das Parlament der Hansestadt am Mittwoch ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Behörde ausweitet. Künftig darf der Verfassungsschutz (VS) Daten von Minderjährigen ab zwölf Jahren erheben. Unter bestimmten Bedingungen darf er seine Informationen auch an öffentliche Institutionen wie Schulen oder nichtöffentliche wie Sportvereine weitergeben. weiterlesen taz.de
weiterlesen →Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen, empört viele in diesem Land. Mich auch. Ein Freund meinte, als diese Nachricht bekannt wurde, halb ironisch, halb ernst, man sollte auswandern. Wenn es nur ein unüberlegter bürokratischer Vorgang wäre, könnte man darüber hinwegsehen. Die […]
weiterlesen →Die weitergehende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rückt offenbar näher. Dies berichtet der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Demnach tragen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die jeweiligen Landesämter der Bundesländer zusehends Belege zusammen, die aus ihrer Sicht für eine Verfassungsfeindlichkeit sprechen. Laut den Recherchen gilt eine weitergehende Beobachtung in Verfassungsschutzkreisen „inzwischen […]
weiterlesen →Laut Medien will Innensenator Andy Grote zukünftig „Nazi-Cyber-Jäger“ einsetzen um der zunehmenden Präsenz und Vernetzung der extremen Rechten in den sozialen Netzwerken entgegen zu treten. Diese Nazi-Cyber-Jäger gibt es schon seit Jahren. Sie tun dies als engagierte Journalist*innen, als Mitarbeiter*innen in Beratungseinrichtungen gegen rechte Gewalt und Rassismus sowie in großer Zahl in staatlich unabhängigen Antifa-Gruppen. […]
weiterlesen →Die Absichten der AfD sind nicht schwer zu durchschauen: Mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage wollten AfD-Fraktionsführer Dirk Nockemann und Alexander Wolf einer Aussage des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Torsten Voß „auf den Zahn“ fühlen. Der hatte sich kritisch über Ethnopluralismus geäußert. Das ist ein rassistisches Konzept, das die rechtsextreme Identitäre Bewegung vertritt. Die […]
weiterlesen →Am Sonntag den 14. April wollen Rechte verschiedenen Couleur nach längerer Zeit wieder eine Kundgebung am Dammtorbahnhof abhalten. Sie sind ein trüb-brauner Neuaufguss der Merkel-muss-weg (MMW)-Aufmärsche des letzten Jahres. Anfangs hatte MMW noch wöchentlich mobilisiert, dann nur noch monatlich und zuletzt nur noch sehr sporadisch, mehrere Kundgebungen fielen komplett aus. Dies ist vor allem dem […]
weiterlesen →