Neonazis in Europa und ihre Strategien im Wahlkampf.
Antifaschistische Interventionen gegen rassistische Hetzkampagnen

Veranstaltung des Hamburger Bündnis gegen Rechts
Mi., d. 13. Mai 2009, 19 Uhr
Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg

Vortrag mit Carsten Hübner, Journalist

Carsten Hübner hat im Dezember 2008 die Studie „Rechtsextreme Netzwerke und Parteien in Europa. Eine Bestandsaufnahme vor der Europawahl 2009“ vorgelegt.

Als Veranstalter behalten wir uns vor, von unserem Hausrecht nach § 6 des Versammlungsgesetzes Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.

Wer schon jetzt mehr wissen will:
Broschüre "Europa im Visier der Rechtsextremen 2009" hier runterladen

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Das Europa-Puzzle hier (Karte 2x anklicken)

Neue Netzwerke

Analyse. Europas extreme Rechte auf dem Vormarsch (Teil I)

Die Europawahlen Anfang Juni 2009 haben dem rechten Lager in vielen Ländern deutliche Stimmenzuwächse beschert. Die ungarischen Rechtsextremisten von Jobbik brachten es aus dem Stand auf 14,8 Prozent. In den Niederlanden kam die Partij voor de Vrijheid (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders sogar auf 17 Prozent und wurde damit zur zweitstärksten Kraft hinter den Christdemokraten. Selbst die noch vor wenigen Jahren von Beobachtern abgeschriebene neofaschistische British National Party (BNP) erzielte rund sechs Prozent und entsendet nun erstmals in ihrer über fünfundzwanzigjährigen Geschichte zwei Parlamentarier nach Brüssel.

Insgesamt 55 Abgeordnete und damit 7,5 Prozent des neugewählten Europaparlaments sind klar dem nationalistischen und rechtsextremen Spektrum zuzurechnen. Weitere 44 Sitze fielen an rechtskonservative Parteien wie die polnische Recht und Gerechtigkeit (PiS), die tschechische Demokratische Bürgerpartei (ODS) oder den ungarischen Fidesz, womit der Anteil des rechten Lagers zusammen bei 13,5 Prozent liegt; damit fiel mehr als jedes achte Mandat an eine Rechtspartei.

Berücksichtigt man darüber hinaus den Umstand, daß Rechtsparteien überhaupt nur in 16 der 27 EU-Mitgliedsstaaten das Quorum für ein oder mehrere Mandate erfüllen konnten, wird der Rechtstrend in Teilen Europas noch deutlicher. Denn bezogen auf die 505 Parlamentssitze dieser Ländergruppe liegt der Anteil des nationalistischen und rechtsextremen Spektrums sogar bei 10,1 Prozent. Weitere 8,5 Prozent sind den Ultrakonservativen zuzurechnen. Zusammengenommen ging hier nahezu jedes fünfte Mandat an ausgewiesene Rechtsparteien.

So kamen der Fidesz und Jobbik in Ungarn auf 71,2 Prozent. Im Vereinigten Königreich lagen die BNP, die nationalistische United Kingdom Independence Party (UKIP) und die nordirischen Loyalisten der Democratic Unionist Party (DUP) insgesamt bei 22,6 Prozent. In Polen wiederum holte die PiS der Gebrüder Kaczyski im Alleingang 27,4 Prozent. Bei der Europawahl 2004 hatte sie bei 12,7 Prozent gelegen. Die rechtsextreme Liga Polnischer Familien (LPR), die vor fünf Jahren noch 16 Prozent erreichte, ist hingegen nicht mehr im Europaparlament vertreten. Tschechiens rechtskonservative ODS verbesserte sich leicht auf 31,5 Prozent.

In weiteren Ländern scheiterte eine zweite oder dritte Rechtspartei nur knapp an der jeweils geltenden Prozent-Hürde. Etwa in Österreich, wo das im Jahre 2005 von Jörg Haider aus der Taufe gehobene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) wider Erwarten den Einzug in das Europaparlament verpaßte. Mit 4,7 Prozent lag die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Ewald Stadler deutlich unter dem Ergebnis der Nationalratswahl vom September 2008, als sie noch auf 10,7 Prozent kam. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hingegen konnte sich zumindest im Vergleich zur Europawahl 2004 deutlich auf 12,7 Prozent verbessern und ist künftig mit zwei statt bisher einem Angeordneten vertreten.

Auch in Bulgarien, wo die Partei Ataka des Antisemiten Volen Siderov auf zwölf Prozent und die rechtskonservative Blaue Koalition (SDS-DSB) auf rund acht Prozent kamen, verfehlten die Nationalisten der Partei Recht, Gesetz und Gerechtigkeit (RZS) mit 4,7 Prozent einen Sitz in Brüssel. Ebenso erging es der belgischen Front National (FN-B), die landesweit etwas mehr als 1,3 Prozent erreichte, während die flämischen Nationalisten des Vlaams Belang (VB) 9,9 Prozent (zwei Sitze) und die rechtspopulistische Liste Dedecker (LDD) immerhin noch 4,5 Prozent (ein Sitz) einfuhren.

Verluste bei der Front National und dem Vlaams Belang

Im Gegensatz zu den meisten Rechtsparteien mußte vor allem die französische Front National (FN) empfindliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Die seit mehreren Jahren von Personalquerelen um die Nachfolge von Jean-Marie Le Pen und damit verbundenen Richtungsstreitigkeiten erschütterte Partei fiel von 9,8 Prozent (2004) auf 6,3 Prozent, was nur noch für drei statt bisher sieben Abgeordnete reicht. Die bisher für sich in Anspruch genommene Führungsrolle im offen rechtsextremen Spektrum des Europaparlaments wird sie vor diesem Hintergrund nur schwerlich halten können.

Einen Dämpfer erhielt auch der Vlaams Belang. Zwar blieb der Anteil der Rechtswähler im flämischen Teil Belgiens konstant und lag landesweit wie schon 2004 bei rund 14 Prozent. Doch die rechtspopulistische Konkurrenz der Liste Dedecker nahm den Völkischen davon rund 4,5 Prozent ab, was sie eines ihrer vormals drei Mandate kostete.

DVU und REP spielen keine Rolle

Die beiden deutschen Rechtsparteien Deutsche Volksunion (DVU) und Die Republikaner (REP) blieben bei der Europawahl bedeutungslos. Die DVU erreichte mit 0,4 Prozent nicht einmal die für die Parteienfinanzierung neuralgische Schwelle von 0,5 Prozent. Ihr bestes Ergebnis erzielte die Partei in Brandenburg mit 1,7 Prozent, gefolgt von Sachsen (1,1 Prozent) sowie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils einem Prozent. Die DVU, deren neues Führungstrio Matthias Faust, Andreas Molau (beide Ex-NPD) und Patrik Brinkmann (Kontinent Europa Stiftung) einen Modernisierungskurs angekündigt hatte und die seither den Zusatz »Die Neue Rechte« führt, will im Herbst dieses Jahres zum dritten Mal in Folge in den Landtag von Brandenburg einziehen. Die dortige Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth kandidierte als Spitzenkandidatin zur Europawahl.

Als Reaktion auf das Wahldebakel der DVU kündigte die NPD den zwischen beiden Parteien im Jahre 2005 geschlossenen »Deutschlandpakt« auf, der Konkurrenzkandidaturen verhindern sollte. Nur wenig später folgte die Ankündigung, ebenfalls zur Landtagswahl am 27. September 2009 in Brandenburg antreten zu wollen. Im Gegenzug kandidiert nun auch die DVU bei der eigentlich der NPD zugesprochenen Bundestagswahl.

Die REP schnitten mit bundesweit 1,3 Prozent nur wenig besser ab als die rechte Konkurrenz, obwohl ihre Kampagnenseite im Internet unter der Adresse www.uschi-rettet-europa.de große Ambitionen erkennen ließ. Das zentrale Motto des Wahlkampfes lautete »Raus aus dieser EU!«. Spitzenkandidatin war das geschäftsführende Bundesvorstandsmitglied Ursula Winkelsett, die nach der Wahl allerdings einräumen mußte: »Das Ergebnis ist unter unseren Erwartungen geblieben. Es ist uns nicht gelungen, in ausreichendem Maße Nichtwähler zu erreichen, die von den sogenannten Volksparteien enttäuscht sind.« Dennoch »haben wir unser Minimalziel erreicht und uns gegenüber anderen ›sonstigen Parteien‹ klar behauptet«, so Winkelsett weiter. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielten die REP in Sachsen (2,6 Prozent), Thüringen (2,2 Prozent), Rheinland-Pfalz (2,0 Prozent), Baden-Württemberg (1,9 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (1,4 Prozent). Bei der Europawahl im Juni 1989 war es den REP als bisher einziger rechtsextremer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik gelungen, bei einer bundesweiten Wahl die Fünfprozenthürde zu überwinden. Damals zogen sie unter Franz Schönhuber mit 7,1 Prozent und sechs Abgeordneten ins Europaparlament ein.

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Analyse. Europas extreme Rechte auf dem Vormarsch (Teil 2 und Schluss)

Junge Welt, Von Carsten Hübner (03.08.09)

Die Vernetzung der extremen Rechten ist in den zurückliegenden Jahren nicht nur im Europaparlament, sondern auch im neofaschistischen und neonazistischen Lager deutlich vorangekommen. Wichtigste Plattform dieses Spektrums ist derzeit die Europäische Nationale Front (ENF), deren Bedeutung sich vor allem aus der Scharnierfunktion zwischen dem parteiförmigen Rechtsextremismus und der militanten und subkulturell geprägten Szene ergibt.

Ihrem Selbstverständnis nach sieht sich die ENF in der Tradition des spanischen Faschisten und Gründers der Falange Espanola, José Antonio Primo de Rivera (1903–1936), und der des Initiators der rumänischen Eisernen Garde, Corneliu Zelea Codreanu (1899–1938), die als »ideologische Führer« bezeichnet werden. Dem Netzwerk gehören neben der NPD die spanische La Falange, die Noua Dreapt aus Rumänien, die italienische Forza Nuova, das Renouveau Français aus Frankreich und die griechische Organisation Hrisi Avgi an. Beitrittskandidat ist darüber hinaus die Bewegung Bulgarski Nationalen Soius.

Die ENF vertritt extrem nationalistische, geschichtsrevisionistische und rassistische Positionen und wendet sich vor allem gegen »die massive illegale Einwanderung«. Gemeinsame Ziele ihrer Parteien seien zudem der »Aufbau eines Wirtschaftssystems, das auf sozialer Gerechtigkeit basiert, im Gegensatz zu den globalistisch-kapitalistischen oder marxistischen Wirtschaftssystemen« und der »Schutz des Lebens und der traditionellen Familie, gegen die verbrecherische Abtreibungspraxis, gegen die Homosexuellen-Ehe und gegen Adoptionen von Kindern durch homosexuelle Paare«. Darüber hinaus steht sie für gewerkschaftsfeindliche und zugleich sozialdemagogische Positionen des sogenannten Dritten Weges zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

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Antifaschistische Kundgebung gegen den "Reichsgründungskommers" 
der Hamburger Burschenschaft Germania war erfreulich

Trotz kurzfristiger Mobilisierung, ungemütlichem Wetter und der Tatsache, dass die Germanen einen Tag zuvor auf ihrer Homepage eine Terminsverlegung ankündigten, fanden sich 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein, die zum Teil lautstark ihren Unmut über die völkische Stundentenverbindung äußerten und Schluss mit den Nazi-Veranstaltungen im Germanenhaus forderten. Geschützt wurde das Burschenschaftshaus von einem unverhältnismäßig großen Polizeiaufgebot von beiden Seiten, auch wurde beobachtet, dass ein paar wenige Burschis (zwei im Wichs) das Studentenheim betraten. Solidarität aus dem Stadtteil gab es am Ende der Kundgebung in Form von Kaffee für uns. Ob die Veranstaltung stattgefunden hat, konnte bisher nicht geklärt werden.

• Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts hier
• Presseerklärung der LINKEN, 16.01.09, hier
• taz, 17.01.09, Alte braune Herren
• Hamburger Abendblatt, 17.01.09 Proteste gegen Treffen der Neonazis
• NPD-Blog, 17.01.09, NPD-Festredner Clemens spricht bei „Burschenschaft Germania“
• Hamburger Abendblatt, 19.01.09, Demo gegen Treffen der Burschenschaft Germania
• Hamburger Bündnis gegen Rechts, 20.01.09 Schluss mit den Naziveranstaltungen im Germanenhaus
• Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider an den Senat vom 19.01.09 zu Neonazis bei der "Hamburger Burschenschaft Germania" hier
• Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.01.09 hier
• Presserklärung der LINKEN vom 28.01.09 hier

Kommt zur Antifaschistischen Kundgebung
des Hamburger Bündnisses gegen Rechts

Sonnabend, d. 17. Januar 2009, 19 Uhr,
vor dem Haus der Burschenschaft Germania, Höhe Sierichstraße 23

"Kein Reichsgründungskommers in Hamburg!
NPD-Referent am Samstag, d. 18.01.09 bei Burschenschaft Germania
Kommt auch ein hoher Hamburger Beamter?"

Erst vor wenigen Wochen bekam die „Hamburger Burschenschaft Germania“ wegen ihrer rechten Gesinnung ein Hausverbot im Hamburger Logenhaus. Nun veranstaltet die völkische Studentenverbindung aus der Sierichstraße 23 am Samstagabend, wie jedes Jahr, einen „Reichsgründungskommers“. Festredner soll Dr. Björn Clemens sein, ein beliebter Redner bei NPD, DVU und auch dem großen Naziaufmarsch 2008 in Dresden. Erst vor wenigen Tagen war Clemens, zu Gast beim Neujahrsempfang der sächsischen NPD. Der ehemalige Bundesvize der Republikaner verließ die Partei, weil sie ihm zu liberal geworden war, bei den Germanen spricht er nun zu „Schicksalsfrage Geschichtsbewusstsein.“

In den letzten Jahren haben bei dieser Burschenschaft verschiedene Referenten gesprochen, welche auch bei der NPD referierten oder in der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ veröffentlicht hatten. 2006 machte die Germania eine „Kleine deutsche Kunstausstellung“ mit Bildern von drei NS-Künstlern in ihrem Burschenschaftshaus – der Name geht zurück auf die „Große Deutsche Kunstausstellung“ der NSDAP in München. Zumindest im  Jahr 2007 gehörten mit André Kinnigkeit und Arne Riecken zwei Hamburger NPD-Funktionäre der Burschenschaft Germania an.

Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass seit 2005 der Erste Vorsitzende der Alten Herren der Germanen ein hoher Hamburger Beamter ist. Götz Noack ist stellvertretender Vorsteher des Finanzamtes Hamburg-Nord. Die Alten Herren tragen nicht nur die politische Verantwortung für die Veranstaltungen im Germanenhaus mit, sondern finanzieren den Nazi-Treffpunkt in der Sierichstraße auch maßgeblich. Dieses erfolgt zum großen Teil über einen „gemeinnützigen“ Verein in Bonn.

Wir fordern:

• Kein Reichsgründungskommers!
• Schluss mit den Nazi-Veranstaltungen im Germanenhaus!
• Vollständige Aufdeckung der Kooperation von Neonazis, Konservatismus und Hamburger Establishment!
• Schluss mit der Finanzierung der Burschenschaft Germania durch Steuergelder!
  
  Kommt zur Kundgebung des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ am Samstag dem 17.01.2008 um 19.00 Uhr Höhe Sierichstr. 23

Für mehr Informationen über die Hamburger Burschenschaften,
empfehlen wir die Broschüre:  "Falsch verbunden ....
Reader zum Verbindungs(un)Wesen in Hamburg", hier