In Gedenken an Süleyman Taşköprü - Für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Komplex in Hamburg

Vor 20 Jahren wurde Süleyman Taşköprü ermordet. Obwohl die rechtsterroristischen Mörder*innen sich vor 10 Jahren enttarnten, folgten bis heute in Hamburg kaum nennenswerte Taten der Aufklärung und Verhinderung rassistischer Gewalt. Als Hamburger Öffentlichkeit rufen wir daher zu einer Demonstration anläßlich des 20. Todestags Süleyman Taşköprü auf. Kein Vergessen – Kein Einzelfall – Von Hamburg nach Hanau zieht sich eine rassistische Geschichte.

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Taşköprü in seinem Geschäft in der Bahrenfelder Schützenstraße von Mitgliedern des rechtsterroristischen Netzwerk “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) ermordet. Zwei der Täter wurden beim Verlassen des Ladens von Süleyman Taşköprüs Vater gesehen. Die Polizei ignorierte jedoch die Aussagen des Vaters, dass es sich um blonde Männer handelte und suchte fast ausschließlich nach dunkelhaarigen Tätern eines sogenannten “südländischen Typs”. Zudem richteten die Hamburger Beamt*innen die Ermittlung ausschließlich gegen Süleyman Taşköprü, seine Familie und Umfeld, indem sie unterstützt von der Springerpresse und anderen haltlose Lügen und Falschdarstellungen verbreiteten. Wir wissen aus den bisherigen Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Länderebene, dass die Hamburger Ermittler*innen unter ihrem Ermittlungsleiter Felix S. in der bundesweiten Ermittlungsgruppe 2006 verhindern wollten, dass in Richtung rechts ermittelt wird. Dies widerspricht auch der Behauptung, in Hamburg gäbe es durch einen Untersuchungsausschuss nichts herauszufinden oder aufzuarbeiten.

Hamburg ist Tatortstadt – Hamburg ist Täter*innenstadt. Jedes Opfer rassistischen Terrors verdient lückenlose Aufklärung. Wir wollen wissen: Wer hat Süleyman umgebracht? Wer bereitete die Auswahl und die Durchführung des Mordes vor? Wie zerschlagen wir Hamburger Neonazinetzwerke? Wer verhinderte die Aufklärung? Wer sorgt dafür, dass von solchen Beamt*innen keine weitere Gefahr für Hamburgs Einwohner*innen ausgeht und der strukturelle Rassismus in Hamburger Behörden ernsthaft angegangen wird? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass sich der NSU niemals wiederholen kann und rechter Terror gestoppt wird?

Diese Fragen sind bis heute unbeantwortet. Wir werden diese Fragen in unserer Demonstration daher umso lauter stellen. Lasst uns von Altona zum Rathaus ziehen und zeigen – in Hamburg wird es keinen Schlussstrich geben.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft ist der erste Schritt zu einer Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg. Sein Fehlen ist die politische Verachtung der Opferinteressen und es ist ein Skandal für die Hansestadt. Doch ein Untersuchungsausschuss wird nur ein erster Schritt sein. Wir müssen als Gesellschaft Rassismus als eines von vielen Machtverhältnissen endlich tiefgreifend angehen. Dies beginnt in staatlichen Einrichtungen, insbesondere wenn diese bewaffnet sind. Doch es meint jede Person dieser Gesellschaft.

Es ist unser aller Skandal die Rufe, Demonstrationen und Forderungen der Angehörigen nicht gesehen und gehört zu haben. Die Familien der Ermordeten haben den Rassismus immer wieder betont, wir haben es nicht gesehen und nicht gehört. Erst als drei Mitglieder des NSU sich vor 10 Jahren enttarnten schenkte ein Teil der Gesellschaft den Opfern und Angehörigen überhaupt Aufmerksamkeit. Ein gesellschaftlicher Aufschrei blieb aus, ebenso wie die notwendigen Konsequenzen. Es gibt viele Erfahrungen und Geschichten, viele Verletzungen, viele Wünsche und Bedürfnisse, viele Perspektiven der Betroffenen. Sie gilt es zu hören, aus der Vereinzelung zusammenzubringen, zu vernetzen und so Erinnerungspolitiken herauszufordern, als Kollektiv in der Vielfalt.

Wir müssen uns daher alle fragen – was können wir tun, um den NSU-Komplex aufzulösen, und um rechten Terror sowie strukturellen Rassismus zu stoppen? Ob der gewaltsame Tod von Yaya Jabbi, von William Tonou Mbobda, der Anschlag auf der Veddel, die AfD in den Parlamenten, die Drohungen von Franco A., des „NSU 2.0“, der Mord an Walter Lübcke, die Mordanschläge von Halle und Hanau – die Rechtsterrorist*innen haben ihren Taten nie ein Ende gesetzt. Sorgen wir dafür! Für eine solidarische, antirassistische Demonstration.

Süleyman Taşköprü – Kein Vergessen – Kein Einzelfall

Demonstration – Bahnhof Altona -19. Juni 2021 – 14 Uhr

„Auf unserer Demonstration gelten die üblichen Corona-Schutzmaßnahmen:
- Mund-Nasen-Schutz tragen
- Bei bekannten Krankheitssymptomen nicht an der Demo teilnehmen
- Abstand halten zu anderen Demoteilnehmenden

Die Demonstration wird in Blöcken zu 50 Personen laufen. Pro Block wird es 4 Ordner*innen geben, die auf Corona-Schuzmaßnahmen sowie Ablauf der Demo achten.

Infektionsschutzkonzept

Als Vorbereitungskreis möchten wir, dass der inhaltliche Ausdruck der Demonstration im Vordergrund steht. Menschen sollen sich von der Demonstration angesprochen und nicht abgeschreckt fühlen. Wir wünschen uns, dass die Perspektiven von Überlebenden und Betroffenen rechten Terrors im Mittelpunkt der Demonstration stehen. Thematische Transparente, Schilder, Plakate und ähnliches sind sehr willkommen. Insbesondere im ersten Block bitten wir jedoch keine Fahnen oder Materialien mit Organisationslogos zu tragen. Wir bitten auf offizielle Parteiabzeichen auf unserer Demonstration insgesamt zu verzichten.“

Aktionsbündnis Hamburg nach Hanau

hamburgnachhanau.noblogs.org

Initiativen, die den Aufruf unterstützen, schicken eine Mail an:
kontakt [ät] hbgr.org

Unterstützer*innen (Stand: 10.06.21):
Antifa United Hamburg
ASTA Uni Hamburg
Aufstehen gegen Rassismus Hamburg
Barmbeker Ini gegen Rechts
Billstedt und Mümmelmannsberg sind bunt
Bildungsinitiative Lernen aus dem NSU-Komplex (BiLaN)
Das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen
Diaspora Verein Hamburg
DIDF Hamburg
DIDF-Jugend Hamburg
DIE LINKE Hamburg
DKP Hamburg
Fanladen FC St Pauli
FC St. Pauli Marathon Abteilung
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Fraktion Die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992
Gruppe für den organisierten Widerspruch (Grow)
Grüne Jugend Hamburg
Hamburger Bündnis gegen Rechts
Initiative Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark
Initiative in Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân
Initiative in Gedenken an Semra Ertan
Internationaler Jugendverein
Interventionistische Linke Hamburg
Kollektiv der Buchhandlung im Schanzenviertel
Netzwerk gegen Rechts Wilhelmsburg
Omas gegen Rechts Hamburg
Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP)
SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.
Seebrücke Hamburg
Streikbündnis 8.Mai
St. Pauli-Archiv
Ver.di AntiRa AK
Ver.di Hamburg
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte Regionalgruppe Hamburg
VVN-BdA Hamburg

Am 29. Mai vor 39 Jahren starb Semra Ertan, zwei Tage nachdem sie sich aus Protest gegen Rassismus selbst angezündet hatte.

Semra Ertan war politisch aktiv. Sie demonstrierte unter anderem gegen die ‚Hamburger Liste für Ausländerstopp‘, die 1982 zur Bürgerschaftswahl antrat. Sie kämpfte gegen Rassismus, Sexismus und Ableismus. Unentgeltlich dolmetschte sie für ihre Landsleute bei Behörden und Ärzt*innen. Sie war 17, als sie intensiv zu schreiben begann. In über 350 Gedichten und Satiren schilderte sie ihr Leben und ihre Erfahrungen in Deutschland. Es geht um Leid, Wut, um Liebe, Hoffnung und Freund*innenschaft, gesellschaftliche Gleichberechtigung, Mut zum Widerstand und ein menschliches Mit- und Füreinander.

Im Dezember 2020 wurde ein Teil ihrer Gedichte als Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel „Mein Name ist Ausländer / Benim Adım Yabancı“

"Sich den Kämpfenden anschließen…
Einmal nicht an Ruhe denken,
Weiterkämpfen…
Besiegt werden wir nicht fallen.
Immer mit gleicher Kraft,
Freiheit, Gemeinschaft,
All das ist nah.
Die Idee, der Konflikt ist unser.
Lasst uns vereinen, gemeinsam sein,
Wir erheben
Unsere Herzen.
Wie die tosenden Wellen, die auf die Küste treffen,
Widerstehen wir
Denen, die uns nicht wollen,
Die Bestechlichen.
Was ist dabei? Wenn wir noch einmal
Um der Heimat willen sterben…
Der Menschen."
Semra Ertan. Kiel, den 28. Januar 1977

Nach den Versammlungsverboten und dem Polizeieinsatz am 1. Mai:
Sozialer Protest lässt sich nicht verbieten!

Kommt zu den Kundgebungen in der Innenstadt und rund um die Alster:
Donnerstag, 13. Mai (Himmelfahrt), alle starten um 14 Uhr / aktuelle Infos unter #hh1305
Die Kundgebung vom HBgR findet ihr vor Planten un Blomen/Stephansplatz

        

Die Versammlungen sind zu jeweils 200 Teilnehmenden angemeldet und es werden dabei die erprobten Hygienekonzepte genutzt.

Der 1. Mai ist der Tag, an dem weltweit für soziale Rechte protestiert wird. Ein Tag, an dem viele Menschen weltweit ihre Forderungen für ein besseres Leben auf die Straße bringen und die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums anprangern. Dies wollten wir auch 2021 in Hamburg tun.

Während kleinere, gewerkschaftliche Kundgebungen stattfinden konnten, hat die Versammlungsbehörde alle weiteren Kundgebungen der gesellschaftlichen und außerparlamentarischen Linken verboten. Und die Polizei Hamburg hat mit dem größten Einsatz gegen Protestierende seit dem G20-Gipfel diese Verbote rücksichtslos durchgesetzt. Wir wurden geschlagen und mit Wasserwerfern attackiert, Menschen wurden drangsaliert und stundenlang festgehalten.
Die Corona-Eindämmungsverordnung hat für dieses maßlose Polizeimanöver nur den Vorwand geliefert.
Dabei ist klar, dass Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit sich nicht ausschließen. Alle Kundgebungen hatten vorbildliche Hygienekonzepte. Masken und Abstand sind auf unseren Veranstaltungen eine Selbstverständlichkeit, für die wir keine polizeilichen Anordnungen benötigen. Wir wehren uns gegen den verantwortungslosen Egoismus der Querdenker*innen und stehen für Solidarität sowie Infektionsschutz für alle.

Dieses autoritäre Vorgehen von Senat und Polizei nehmen wir nicht hin. Hamburg hat bundesweit die härtesten Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Der soziale Protest in Hamburg lässt sich aber nicht verbieten. Wir kommen wieder und tragen unsere sozialen Forderungen auf die Straße. Der Angriff vom 1. Mai galt allen linken Gruppen in Hamburg – wir werden ihn daher gemeinsam abwehren und für umfassende, infektionsschutzkonforme Versammlungsfreiheit streiten.

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Der Aufruf wird unterstützt von:

Interventionistische Linke Hamburg
Seebrücke Hamburg
Föderation Demokratischer Arbeitervereine DIDF Hamburg
Aufstehen gegen Rassismus Hamburg
Migrantinnen Bund GKB Hamburg
housing.for.all.hamburg
Marxistische Organisation Offensiv
Perspektive Solidarität Hamburg
Solidarisch in Barmbek
kollektiv altavoz
ZeroCovid HH
Internationaler Jugendverein Hamburg
ver.di Jugend Hamburg
Kritische Jurastudierende Hamburg
Fachschaftsrat Rechtswissenschaft der UHH
Plenum der Roten Flora
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Regionalgruppe Hamburg
Extinction Rebellion Hamburg-West
Extinction Rebellion Hamburg
Wutzrock
grow
Chico Mendes Hamburg
DIE LINKE Hamburg
Wilhelmsburg Solidarisch
St. Pauli Selbermachen
Kollektiver Unfug
Assoziation A, Hamburg
Wilder Wald bleibt!
Streikbündnis 8. Mai
Flüchtlingsrat Hamburg
Solidarisch Kämpfen Hamburg
Ende Gelände Hamburg
Olaf Harms, Landesvorsitzender ver.di-hamburg
Grüne Jugend Hamburg
Gängeviertel
Hamburger Bündnis gegen Rechts
Internationale Sozialistische Organisation (ISO) Hamburg
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
Copwatch Hamburg
Gegenstrom Hamburg
Centro Sociale
Recht auf Stadt Hamburg
Wer Hat Der Gibt – Krisen- und Umverteilungsbündnis
Hafengruppe Hamburg
Asta Uni Hamburg
Vorstand der Piratenpartei Hamburg
Altonaer Manifest
Bündnis gegen Abschiebehaft in Glückstadt
Barmbeker Ini gegen Rechts
fux Genossenschaft (fux eG)
Gruppe ArbeiterInnenmacht Hamburg
Anti-Krisen-Bündnis Hamburg (AKB-HH)
FC St. Pauli Marathon
Netzwerk gegen Rechts Wilhelmsburg