Eine Aussage von AfD-Fraktionschef Alexander Wolf in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch ist ein Thema für den Verfassungsschutz. Wolf hatte das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes mit dem Gesetz verglichen, das zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 führte.Er habe die Aussagen von AfD-Fraktionschef sehr genau registriert, sagte der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, im […]
weiterlesen →Am vergangenen Sonnabend erhielt der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner in Frankfurt am Main den Hans-Litten-Preis durch die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). Die Laudatio trug der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz vor. Wir dokumentieren an dieser Stelle, redaktionell leicht gekürzt, die Rede, die Gössner anlässlich der Verleihung gehalten hat. Jahrzehntelang gegen den […]
weiterlesen →Dokumente weisen darauf hin, dass ein Hamburger Regierungsdirektor des Verteidigungsministeriums Mitglied der Burschenschaft Germania gewesen sein soll, die als rechtsextrem eingestuft wird. Das Ministerium ist alarmiert.Weiterlesen NDR, Stefan Schölermann 09.10. 2020
weiterlesen →Obwohl die Hamburger Burschenschaft Germania (HBG) seit Jahren in den Berichten des örtlichen Verfassungsschutzes (VS) erwähnt und noch länger beobachtet wird, hat es einer ihrer Alten Herren bis in den höheren Dienst im Verteidigungsministerium geschafft. Ob er aktuell noch Mitglied ist, darüber schweigt er lieber. Jan (Peter Philip) Ganschow ist Regierungsdirektor im Bundesministerium der Verteidigung, […]
weiterlesen →Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hatte die Fraktion der LINKEN gebeten eine Kleine Anfrage zum Thema „Tödliche Schusswaffen und Reservisten bei Burschenschaft Germania“ zu stellen, die auf eigenen Recherchen beruht. Die Antwort des Senats ist eher beunruhigend und lässt an der Arbeit der Sicherheitsbehörden zweifeln. Laut Senat besitzen allein sieben Personen, welche das Landesamt […]
weiterlesen →– Jetzt muss die AfD auch für Hamburg Konsequenzen ziehen – Der Brandenburgische Landeschef der AfD, Andreas Kalbitz, gleichzeitig Mitglied im Bundesvorstand und Führungsfigur des völkischen „Flügels“ der Partei, wurde mit sofortiger Wirkung aus der AfD ausgeschlossen. Dies geschah, weil Kalbitz früher Mitglied in zwei geheimdienstlich beobachteten, neofaschistischen Organisationen, „Die Republikaner“ und „Heimattreue Deutsche Jugend“ […]
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