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Schanzenfest-Sprecher rechtfertigt Überfall Von Sascha Balasko 17. September 2009, Hamburger Abendblatt "Gewalt als politisches Mittel schließe ich nicht aus", sagte Andreas Blechschmidt, Sprecher des Schanzenfestes, nach den Krawallen. Hamburg. Die Steinwürfe an der Stresemannstraße seien legitim gewesen, sagte Andreas Blechschmidt, Sprecher des Schanzenfestes, dem Abendblatt: "Gewalt als politisches Mittel schließe ich nicht aus", sagte er. […]
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Welt online (16.09.09)Der Stadtstaat Hamburg wird vorerst keinen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD unternehmen. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch in der Bürgerschaft 62 der 109 anwesenden Abgeordneten gegen einen entsprechenden SPD-Antrag. Die SPD wollte den Senat auffordern, sich beim Bund und den Ländern aktiv für ein neuerliches Verbotsverfahren stark zu […]
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Pressemitteilung der LINKENChristiane Schneider: Abschiebehaft in Hamburg (TOP 4) – Sperrfrist Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort – Frau Präsidentin, Herr Präsident, Meine Damen und Herren, die Zustände in unseren Abschiebeknästen sind wirklich besorgniserregend. Wie die Antwort zu unserer Großen Anfrage zeigt, hält der Senat (Althaus) es nicht für nötig, sich an EU Richtlinien zur Gewährleistung von menschenwürdiger […]
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aus dem EA 15.09.2009, Indymedia Sowohl am Freitag (Antifa-Demo), als auch am Samstag (Schanzenfest) gibt es, im Bezug auf den Umgang der Polizei mit Betroffenen von Festnahmen, einige Gemeinsamkeiten, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Weiterlesen
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Von Insa Gall 16. September 2009, Welt online Die Bürgerschaft streitet über die Krawalle beim Straßenfest. Hamburgs schwarz-grüne Koalition will aber bei künftigen Festen auf Deeskalation und Dialog setzen. Mittelfristig müsse das Fest auch offiziell genehmigt werden. Die GAL sieht nach dem zunächst friedlichem Fest am Wochenende eine gute Ausgangsbasis. Die schwarz-grüne Koalition setzt bei […]
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Solidarität mit Angreifern Organisatoren sehen Ausschreitungen gegen Polizeiwache als unausweichliche Folge staatlichen Handelns: Repression erzeuge immer Widerstand. VON KAI VON APPEN, TAZ Hamburg Die Organisatoren des Schanzenfestes sehen keinen Grund, sich von den Ausschreitungen in der Nacht zu Sonntag und dem Angriff auf das Polizeirevier Lerchenstraße durch eine Gruppe angeblich "erlebnisorientierter Besucher" zu distanzieren. "Es […]
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